Späth zu Vorschlägen aufgefordert
SPD will am 18. August Haltung zu Hartz festlegen

Die SPD will zwei Tage nach Veröffentlichung der Hartz-Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform ihre Position dazu festlegen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte am Donnerstag in Berlin für den 18. August eine Parteikonferenz im Willy-Brandt-Haus an.

ddp BERLIN. Daran teilnehmen sollen die Spitzen der Bundespartei, der Bundestagsfraktion und der SPD-Landesverbände. Zielsetzung sei, die Ergebnisse der Hartz-Kommission Mitte September im Bundestag zu behandeln.

Zugleich lud Müntefering den Wirtschaftsexperten im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), Lothar Späth (CDU), ein, seine Vorschläge gegen die hohe Arbeitslosigkeit an die Hartz-Kommission weiterzuleiten. "Wir sind da ohne jedes Tabu", sagte der SPD-Politiker. Späth und Stoiber wollen am Freitag ihren Hartz-Gegenentwurf vorstellen.

Zur Ankündigung Stoibers, nach einem möglichen Wahlsieg rund 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, sage Müntefering lediglich: "Herzlich Willkommen. Das können wir gut gebrauchen." Ihn interessierten nicht aus der Luft gegriffene Zahlen, sondern lediglich die Maßnahmen und ihr Finanzierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die SPD schloss der Generalsekretär die Festlegung auf eine Zahl aus.

Zu dem Vorstoß des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, für Einschnitte beim Arbeitslosengeld und-hilfe sagte Müntefering, für die SPD gelte der im Wahlprogramm beschlossene Satz, dass die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werde.

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