Spanien lenkt im Streit um Osterweiterung überraschend ein – Brüssel zu Diskussion über Regionalfonds bereit
Berlin setzt Abschottung des EU-Arbeitsmarktes durch

Kanzler Schröder hat sich durchgesetzt: Im Streit um die Schließung nationaler Arbeitsmärkte um bis zu sieben Jahre lenkt Madrid ein. Spanien rechnet im Gegenzug mit Fördermitteln der EU.

scm/rut/ink/law MADRID. Nach heftiger Kritik in der EU und im eigenen Land hat Spaniens Ministerpräsident José María Aznar beim Konflikt um die Osterweiterung und die Zukunft der EU-Regionalfonds eingelenkt. Spanien stimmt nun doch der deutschen Forderung zu, beim Beitritt osteuropäischer Länder eine bis zu siebenjährige Übergangsfrist für die Öffnung der Arbeitsmärkte zu vereinbaren. "Wir sind nach wie vor für eine direkte Gewährung der Freizügigkeit, verstehen aber das Problem und werden den deutschen Vorschlag nicht blockieren", sagte ein Aznar-Sprecher am Dienstag in Madrid.

Berlin hatte auf lange Übergangsfristen gedrängt, um Belastungen des eigenen Arbeitsmarktes abzufedern. Mehrere Studien hatten das Zuwanderungspotenzial für die EU jedoch mit höchstens 200 000 Personen pro Jahr als relativ gering eingestuft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte die Vereinbarung ab. "Wir fordern kurze und flexible Übergangsfristen bis zur vollen Freizügigkeit", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Zwar müssten Sorgen der Bevölkerung und sensibler Branchen ernst genommen werden, doch wären Deutschland und die EU angesichts von Fachkräftemangel und demographischer Entwicklung schlecht beraten, "langfristig Zäune zu den Beitrittsländern aufzubauen".



Madrid bestätigte, dass Aznars Einlenken in der "sicheren Hoffnung" erfolgt, dass die schwedische EU-Präsidentschaft und die Kommission nun die geforderte politische Erklärung zur Zukunft der EU-Strukturfonds und konkrete Lösungsvorschläge liefern. Spanien verlangt die offizielle Anerkennung, dass seine Regionen durch den Beitritt ärmerer Länder nur statistisch reicher gerechnet würden und zu Unrecht aus der Förderung herausfielen. Durch den Beitritt von Ländern wie Polen oder Ungarn wird das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der EU um bis zu 20 % sinken.



Die EU werde Madrid jetzt aber nicht zusagen, die Strukturhilfen über 2006 hinaus festzuschreiben, betonen diplomatische Kreise in Brüssel. Doch werde die EU die Ängste vor dem Verlust der Strukturfonds nicht völlig ignorieren und dem Land mit einer "sehr allgemein gehaltenen Erklärung" entgegenkommen. Ein Formulierungsvorschlag Schwedens solle beim EU-Gipfel im Juni verabschiedet werden.



Aznar hatte mit einer Blockade gedroht, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeige. Die Spanier standen mit ihrer Position aber völlig isoliert da. Zuletzt hatte Frankreich seine Vorbehalte gegen die Übergangsfristen aufgegeben. Im Gegenzug hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Stockholmer Gipfel im März Paris geholfen, die geplante EU-Energiemarktliberalisierung zu verhindern.

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