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Spaniens Sozialisten weiter im Aufwind

Spanien wählt weiter links. Nach Aznars Anti-Europa-Kurs sehen viele Spanier in der Politik von José Luis Rodríguez Zapatero einen Befreiungsschlag. Nach Umfragen liegt die Regierungspartei im Europawahlkampf mit mehr als zehn Prozentpunkten vorne.

MADRID. Spanien wählt weiter links. Umfragen zufolge werden die Sozialisten nach ihrem Überraschungssieg bei den Parlamentswahlen im März auch die Europawahlen im Juni gewinnen. Nach Befragungen des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) liegen sie über zehn Prozentpunkte vor den Konservativen. Als wahlentscheidend gelten das Irak-Thema und die Anschläge vom 11. März, die weiterhin die spanische Tagespolitik bestimmen.

Während viele Spanier der konservativen Volkspartei (PP) vorwerfen, im Zusammenhang mit den Attentaten von Madrid keine gute Figur gemacht zu haben, profitiert die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von der Erfüllung ihres zentralen Wahlversprechens: dem Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak. "Solange es den Sozialisten gelingt, das Thema Irak positiv zu besetzen, hat es die Volkspartei schwer", meinen Beobachter aus dem konservativen Lager.

Aber auch mit ihrer Europapolitik liege die PSOE bei der Mehrheit der Spanier richtig, glaubt Trinidad Jiminez, die in der Partei für internationale Angelegenheiten verantwortlich ist. "Wir wollen durch Integration unsere Ziele erreichen, nicht durch Spaltung und die einseitige Vertretung amerikanischer Interessen", sagt sie. "Und wir werden dabei, nicht wie es die Opposition darstellt, als Marionette der großen europäischen Mächte fungieren."

Die PSOE hofft, durch die Aufgabe der EU-Blockadepolitik um die europäische Verfassung bei den Verhandlungen über die Finanzierung der Europäischen Union ab 2007 mehr Geld herauszuschlagen zu können. Nach den ursprünglichen Plänen sollte Spanien - in der EU der 15 noch größter Nettoempfänger - die Kohäsionsfonds sowie einen Großteil der Strukturmittel verlieren. Auch der gerade von der Regierung eingesetzte Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um den 11. März aufklären soll, dürfte Beobachtern zufolge eher den regierenden Sozialisten als den Konservativen dienen. Schon jetzt kommen Dokumente der Geheimdienste ans Licht, die darauf hinweisen, dass der damalige Premier José María Aznar weit vor dem 11. März gewarnt worden war, dass Osama bin Laden Attentate in Spanien plane.

PP-Spitzenkandidat Jaime Mayor Oreja kritisiert die Strategie der Sozialisten, aus der anstehenden Europawahl ein "Referendum" über die neue spanische Außenpolitik zu machen, aufs Schärfste. Und der Generalsekretär der Konservativen, Mariano Rajoy, greift bei jeder Gelegenheit die seiner Meinung nach zu sanfte Europapolitik der Sozialisten an, um vom Thema "11. März" abzulenken. Immer wieder tauchen in seinen Reden als Oppositionsführer diffamierende Begriffe wie "Unfähigkeit", "Unglaubwürdigkeit" und "Schwäche" auf. Rajoy agiert damit ganz im Stil Aznars, der lange erfolgreich propagiert hatte, dass die Sozialisten unfähig seien, sich für die Interessen Spaniens einzusetzen.

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