Spanier übergeben Immobilienlisten
Fahndungswelle gegen Finca-Besitzer

Die Steuerfahndung nimmt Deutschlands "17. Bundesland" ins Visier. Mit mehr Personal und neuen Methoden ermittelt sie gegen Immobilienbesitzer auf Mallorca, die ihre Finca mit Schwarzgeld erworben haben.

DÜSSELDORF. Deutsche, die Immobilien in Spanien, vor allem auf Mallorca, besitzen, werden bald Post von der Steuerfahndung bekommen. Nach Informationen des Handelsblatts verschicken die Finanzbehörden zurzeit flächendeckend ein Formular, mit dem Eigentümer detailliert Auskunft über die Umstände ihres Hauserwerbs geben sollen. Der Grund: Die Fahnder wollen Steuersündern auf die Schliche kommen, die ihre Finca mit Schwarzgeld finanziert haben.

Das Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, fordert von den Hausbesitzern Aufklärung über die Lage des Grundstücks, die Grundstücksart (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung), die Nutzung sowie über Einkünfte aus Vermietung oder Veräußerung. Außerdem soll die Frage beantwortet werden, "welche Anschaffungskosten sind angefallen, und wie wurden sie finanziert". Beigefügt ist ein Merkblatt, worin der Steuerpflichtige unter anderem darüber belehrt wird, dass er "zur Mitwirkung verpflichtet" ist.

Fachkundigen Beistand suchen

Jörg Alvermann, Partner der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, rät den Adressaten, die Fragen trotzdem auf keinen Fall ohne fachkundigen Beistand zu beantworten. "Im Steuerrecht gibt es keine Pflicht, umfassend über private Tatsachen Auskunft zu erteilen", sagte Alvermann dem Handelsblatt. "Man sollte jede Antwort vorher ganz genau prüfen".

Die Schreiben sind offensichtlich Teil einer neuen Fahndungswelle, die derzeit über deutsche Immobilienbesitzer im Ausland herein bricht. Nicht nur, dass die spanischen Behörden den deutschen Kollegen umfangreiche Listen über Immobilienbesitz Deutscher in Spanien übergeben haben. Deutsche Fahnder, so Alvermann, ermittelten jetzt zunehmend auch auf fremdem Boden. Dies gelte auch für Frankreich, Belgien oder Österreich.

Dass Alvermanns Eindruck nicht trügt, bestätigt die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG). "Das ist in der Tat so", sagt Dieter Ondracek, Chef der DStG. Auch Bernhard Swienty, Anwalt bei der Großkanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, hat ähnliche Erfahrungen gemacht. "Auch wir haben den Eindruck, dass das zunimmt."

An Personal mangelt es den Steuerfahndungsstellen jedenfalls nicht mehr. Waren in den vergangenen Jahren die Kapazitäten in den Finanzbehörden eng, zeichnet sich jetzt ab, dass auch hier Ernst gemacht wird. So geht aus dem vor wenigen Tagen vorgelegten Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2002 hervor, dass die Länder deutlich aufstocken. "In Bayern", so der Bericht, "liegt nunmehr die Zahl der Kräfte um 64 % oder 140 Fahnder über der Ausstattung von 1994, in Baden-Württemberg werden jährlich 20 neue Fahnder eingesetzt".

Teure Yachten im Hafen von Saint Tropez, Fincas auf Mallorca - in den meisten Fällen geht es um Anschaffungen mit Schwarzgeld. Gerade Immobilien werden häufig mit nicht versteuertem Bargeld bezahlt. Ein ehemaliger Makler auf der Ferieninsel, der nicht namentlich genannt werden will, erläutert: "Käufer und Verkäufer setzen den Preis im Vertrag niedriger an als vereinbart, damit ein Teil des Betrags aus Schwarzgeld gezahlt werden kann". Das hat mittlerweile auch die spanischen Behören auf den Plan gerufen. "Die werden bei diesem Trick ja auch betrogen", betont Ondracek.

Deutsche Ermittler reisen in den Süden

Demnächst wohl nicht mehr. Denn immer öfter reisen deutsche Ermittler in den Süden und helfen bei der Aufklärung. Zwar ist diese Amts- und Rechthilfe schon länger zulässig. Anders als früher nutzen die deutschen Fahnder ihre Rechte jetzt aber häufiger. Selbst ermitteln dürfen sie auf fremdem Boden nicht. Aber sie können zum Beispiel an Durchsuchungen teilnehmen - und von den Funden profitieren. Ausländische Fahnder beschlagnahmen etwa Kontoauszüge und Verträge und erlauben den deutschen Kollegen, die Unterlagen zu fotografieren.

Doch diese neue Form der Zusammenarbeit ist keineswegs eine Einbahnstraße. So hat Swienty beobachtet, dass ausländische Fahnder jetzt auch vermehrt in Deutschland auftauchen. In den meisten Fällen geht es um Umsatzsteuerbetrug in großem Stil. "An erster Stelle kommen Italiener, aber auch Spanier".

Thomas Kaligin, Steueranwalt aus Berlin, sieht in den Amtshilfeverfahren allerdings nicht die Hauptgefahr für Steuersünder. Viel wirksamer ist nach seiner Meinung immer noch der so genannte "kleine Grenzverkehr". Dabei würden Fahnder aus grenznahen Regionen in Deutschland, Frankreich, Österreich oder Dänemark regelmäßig "informelle Treffen" veranstalten. Im Klartext: Abends beim Bier werden Informationen über laufende Verfahren ausgetauscht. "Das ist eindeutig verboten", meint Kaligin. Schließlich bestehe das Steuergeheimnis auch gegenüber ausländischen Behörden. "Aber es ist eben schwer zu beweisen."

Ähnliches gilt im Übrigen für die so genannten "Schimanski-Fälle". Dabei nutzen engagierte Fahnder schon mal ihren Urlaub, um privat auf eigene Faust im Ausland zu ermitteln. "Das", so Swienty, "ist mit Sicherheit rechtswidrig."

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