Spanische Bedenken sind problematisch
Durchbruch im Konventsstreit über EU-Machtverteilung

Dem Präsidium des EU-Verfassungskonvents ist zwei Wochen vor dem EU-Gipfel von Thessaloniki ein Durchbruch im Streit über die künftige Machtverteilung in der Europäischen Union (EU) gelungen.

Reuters BRÜSSEL. Der Vorschlag finde deutliche Unterstützung bei den 105 Konventsmitgliedern aus Regierungen, Parlamenten und Kommission, sagte der Vorsitzende der Verfassungsversammlung, Frankreichs Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing, am Freitag in Brüssel. Auch Kritiker früherer Entwürfe wie der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) lobten das Konzept, das in Thessaloniki vorgestellt werden soll. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "Heute war ein sehr zukunftsweisender Tag." Als größtes Problem galten noch spanische Bedenken gegen eine Stimmengewichtung.

Brok sagte, der Kompromiss sehe vor, die Befugnisse des neuen Vorsitzenden des Europäischen Rats (Gipfel) so weit zu beschränken, dass er zu keiner Konkurrenz für den neuen EU-Außenminister werde. Damit sei der dauerhafte Vorsitz hinnehmbar, sagte Brok, der einen auf mehrere Jahre gewählten Ratsvorsitzenden stets abgelehnt hatte. Auch ein ursprünglich geplantes Büro für den Ratsvorsitzenden falle weg, das Kritiker eines starken Präsidenten als Machtapparat gefürchtet hatten.

Giscard hatte wie Frankreich und Großbritannien dem neuen Ratsvorsitzenden zunächst weit reichende Befugnisse einräumen wollen, war damit aber auf starken Widerstand im Konvent gestoßen. Brok lobte, dass der Kompromiss die Möglichkeit eröffne, dass der Kommissionspräsident auch den Rat leiten könnte. Dies entspricht früheren Ideen Fischers, die dieser allerdings nie offiziell vorgelegt hatte.

Debatte über Mehrheitsentscheidungen in Außenpolitik

Fischer, der als Kandidat für den neu zu schaffenden Posten eines EU-Außenministers im Gespräch ist, schränkte seine Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik ein. "Wir müssen eine Blockadesituation in der Außenpolitik verhindern", sagte er. In den meisten Fällen werde in der Außenpolitik ohnehin nicht abgestimmt werden. Auch lasse sich ein Streit wie in der Irak-Krise nicht mit Abstimmungen lösen.

Darüber soll kommende Woche im Konventspräsidium beraten werden. Giscard machte erneut seine Skepsis deutlich. Die EU sei für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik noch nicht reif. "Das nächste Stadium wäre, Einstimmigkeit mit einer superqualifizierten Mehrheit zu ersetzen", sagte Giscard. Der Präsidiumsvorschlag sieht allerdings die Möglichkeit zur einfachen Veränderung des Abstimmungssystems vor. So sollen die künftig 25 EU-Staaten einstimmig beschließen können, bestimmte Bereiche mehrheitlich zu entscheiden. Damit soll eine engere Integration ohne Verfassungsänderung möglich sein.

Anstelle des komplizierten Abstimmungssystems des Vertrages von Nizza schlägt das Konventspräsidium eine doppelte Mehrheit vor. Für Abstimmungen mit dieser qualifizierten Mehrheit müssten demnach die Hälfte der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich drei Fünftel der Bevölkerung vertreten sollen. Dieses System könnte auch nach weiteren Erweiterungen unverändert bleiben, während die jetzigen festen Stimmenzahlen immer angepasst werden müssen. Kleine Staaten deuteten an, ihre Blockade bei der Frage der künftigen Stimmengewichtung aufzugeben.

Spanien fürchtete aber weiter, dadurch an Einfluss zu verlieren, weil damit der Bevölkerungsanteil stärker gewichtet würde als derzeit. Spanien hat nur halb so viele Einwohner wie Deutschland, aber fast genauso viele Stimmen im Rat. Giscard schlug deshalb vor, das Nizza-System bis zur Beratung über die übernächste Finanzplanungsperiode 2012 beizubehalten. Diplomaten zufolge wollte Spanien aber weiter an Nizza festhalten.

Für die superqualifizierte Mehrheit sollen zwei Drittel der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die 80 Prozent der Bevölkerung stellen. Beschlüsse könnten damit leichter verhindert werden als bei der normalen qualifizierten Mehrheit. Giscard sagte, damit solle der Übergang einiger Politikbereiche von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen erleichtert werden.

Die EU-Kommission soll von 2009 an in zwei Teile geteilt werden: In einem inneren Zirkel sollen nur 15 statt der bislang 20 Kommissare abstimmen können. Die übrigen Länder sollen einen stellvertretenden Kommissar entsenden. Dabei soll eine Rotation gelten, so dass auch Deutschland während der Amtszeit einer Kommission einmal keinen stimmberechtigten Kommissar stellen würde.

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