Spanische Justiz handelt
Furcht vor neuem Terror

Knapp 24 Jahre nach ihrer Gründung ist die ETA-nahe Baskenpartei Batasuna am Montag von der spanischen Justiz mit sofortiger Wirkung verboten worden.

HB/dpa MADRID. Nach einem Beschluss des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón muss die als politischer Arm der Separatisten-Organisation ETA geltende Partei zunächst drei Jahre lang alle Aktivitäten einstellen. Ihre Büros und Bürgertreffs werden geschlossen, ihr gesamtes Vermögen eingezogen. Für Batasuna (Einheit) bedeutet das einstweilige Verbot in der Praxis das Aus. Als Reaktion auf die Maßnahme, die um zwei Jahre verlängert werden kann, werden neue Terroranschläge der ETA befürchtet.

Die 1978 unter dem damaligen Namen Herri Batasuna (Volksunion) gegründete Partei sei lediglich ein Befehlsempfänger von Terroristen, heißt es in der fast 400seitigen Urteilsbegründung Garzóns. "Batasuna ist nur ein weiteres Instrument und integraler Bestandteil der ETA, ebenso wie deren Terrorkommandos." Die ETA habe seit ihrer Gründung 1959 mehr als 3000 Attentate mit 836 Toten und fast 2400 Verletzten verübt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und zu verfolgen seien.

Batasuna kündigt Widerstand an

Batasuna kündigte Widerstand an und rief ihre Anhänger zur Besetzung der Parteibüros auf. Die regierende Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) begrüßten dagegen das Verbot als wichtigen Schritt im Kampf gegen die ETA. Es ist das erste Verbot einer größeren Partei in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975).

Mit seiner Entscheidung kam Garzón dem spanischen Parlament zuvor, das auf einer Sondersitzung am Nachmittag auf der Grundlage des neuen Parteiengesetzes die Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens beschließen wollte. Angesichts der absoluten Mehrheit der PP und der Unterstützung der Sozialisten galt der Erfolg dieser Initiative als sicher. Von den größeren Parteien kündigten nur die im Baskenland regierenden Nationalisten (PNV) an, gegen das Vorhaben zu votieren. Dieses zielt im Gegensatz zu Garzóns Schritt auf ein völliges und endgültiges Verbot Batasunas ab. Den entsprechenden Antrag will die Regierung noch kommende Woche beim Obersten Gerichtshof stellen. Das Verfahren wird drei bis sechs Monate dauern.

Keine öffentlichen Demonstrationen mehr

Dessen ungeachtet bedeutet Garzóns Entscheidung für Batasuna schon jetzt de facto das Aus. An den Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres wird die Partei nicht teilnehmen können. Jede öffentliche Demonstration ist künftig strafbar. Ihren Namen darf sie auch nicht mehr benutzen. Die zusammen 15 Abgeordneten der Organisation in den Regionalparlamenten im Baskenland und in Navarra sowie deren 62 Bürgermeister und fast 900 Stadträte blieben von dem einstweiligen Verbot zwar verschont. Ihre Arbeit ist aber nun stark behindert. Möglicherweise droht den Batasuna-Führern zudem strafrechtliche Verfolgung und Haft. Gegen Parteichef Arnaldo Otegi hat der Generalstaatsanwalt wegen Drohungen bereits ein Verfahren eingeleitet.

Ministerpräsident José María Aznar hatte sich persönlich für ein Verbot der Baskenpartei stark gemacht. «Ich bin nicht bereit, einen Dreck wie die Batasuna-Führer länger auf der Straße zu dulden», hatte er nach dem jüngsten ETA-Anschlag gesagt. Dabei waren Anfang August bei Alicante zwei Menschen getötet worden, darunter ein sechs Jahre altes Mädchen. Nach Ansicht der Regierung hat Batasuna bereits wiederholt gegen das im Juni beschlossene Parteiengesetz verstoßen. Es ermöglicht das Verbot von Gruppierungen, die den Terrorismus unterstützen oder stillschweigend dulden. Batasuna hat noch nie einen ETA-Anschlag verurteilt.

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