Spanische Regierung hat das letzte Wort
Spanisches Gericht lehnt Auslieferung von Gussinski an Russland ab

Die spanische Justiz hat das Gesuch Russlands abgelehnt, den Medienunternehmer und Kreml-Gegner Wladimir Gussinski auszuliefern. Der Nationale Gerichtshof begründete die Entscheidung am Mittwoch in Madrid damit, dass der russische Auslieferungsantrag möglicherweise politisch motiviert sei.

dpa MADRID/MOSKAU. Nach europäischem Recht müsse eine Auslieferung abgelehnt werden, wenn der Verdacht bestehe, dass hinter dem Gesuch politische Beweggründe stünden, betonte das Gericht.

Aus von Moskau vorgelegten Unterlagen gehe zudem nicht klar hervor, ob die Betrugsvorwürfe gegen Gussinski gerechtfertigt seien. Die Entscheidung fiel mit zwei zu eins Richterstimmen. Russland kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Das letzte Wort hat in jedem Fall die spanische Regierung. Madrid hält sich allerdings normalerweise an die Entscheidungen der Justiz.

Dem 48-jährigen Gussinski werden in Russland Betrug und Konkursverschleppung im Zusammenhang mit seiner überschuldeten Holding Media Most zur Last gelegt. Der Medienunternehmer betonte dagegen, er werde in seiner Heimat politisch verfolgt. Er war im Dezember in Südspanien festgenommen worden und befindet sich derzeit unter Auflagen auf freiem Fuß. Er musste eine Kaution von 12 Mill. DM hinterlegen und sich regelmäßig bei der spanischen Polizei melden. Diese Auflagen bleiben nach der Entscheidung der Richter bis zum definitiven Abschluss des Verfahrens weiter in Kraft.

Kurzfristige Sendeunterbrechungen

In Russland unterbrach der vom halbstaatlichen Energiekonzern Gasprom übernommene Fernsehkanal NTW am Mittwoch seinen Sendebetrieb kurzfristig. Ursache für den Ausfall des ehemals größten Privatsenders seien Wartungsarbeiten gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter im Sendezentrum Ostankino im Norden Moskaus. Am frühen Nachmittag setzte der Sender sein Programm fort.

Auch der Privatsender TW-6, der am Dienstagabend erstmals eine Nachrichtensendung ehemaliger NTW-Journalisten ausgestrahlt hatte, sowie der Sender TNT unterbrachen am Mittwoch kurzfristig die Ausstrahlung ihrer Programme. Der Hauptaktionär Gasprom hatte am Samstag nach monatelangem Eigentümerkonflikt den bis dahin Kreml- kritischen NTW übernommen. Kritiker werfen der Staatsmacht vor, mit Hilfe von Gasprom die Pressefreiheit in Russland einzuschränken.

Das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" kündigte nach Angaben von Interfax seine Zusammenarbeit mit dem russischen Journal "Itogi", nachdem Gasprom die Auswechslung der "Itogi"-Chefredaktion angewiesen hatte. NTW und "Itogi" gehören zu dem bei Gasprom verschuldeten Medienkonzern Media Most.

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