Spannung vor der Regierungserklärung auch bei der SPD
Schartau erhöht Reformdruck

Unmittelbar vor der Rede von Gerhard Schröder fordert der einflussreiche nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Harald Schartau Mut für notwendige Entscheidungen: Die Regierung müsse alles auf den Prüfstand stellen. Parteilinke warnen dagegen vor "plumpen Sparmaßnahmen".

DÜSSELDORF. Einen Tag vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt aus Nordrhein-Westfalen, der Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie, der laute Ruf nach mutigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem. "Wir müssen jedes Schutzgesetz auf den Prüfstand stellen, denn keines ist zeitlos gut", sagte Harald Schartau, Chef des mächtigen SPD-Landesverbandes NRW und Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes dem Handelsblatt. "Der Schutz der Arbeitnehmer hat nichts daran ändern können, dass wir fast fünf Millionen Arbeitslose haben."

Damit stellt sich Schartau gegen SPD-Linke, die vor drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen warnen. Der Juso-Chef Niels Annen kritisierte am Mittwoch, die Erwartungen an die Regierungserklärung seien "unerfüllbar und übertrieben". Der zum linken Parteiflügel zählende stellvertretende Fraktionschef Michael Müller wandte sich gegen "plumpe Sparmaßnahmen": "Die SPD-Linke wird auf keinen Fall mitmachen, wenn der Sozialstaat zum Sozialhilfestaat degradiert wird."

Schartau widerspricht: "Es geht nicht darum, die soziale Verantwortung abzustreifen." Wegen der tiefen Wirtschaftskrise, des immer schärferen globalen Wettbewerbs und der stetig steigenden Arbeitslosigkeit müssten aber die Arbeitnehmer-Schutzrechte regelmäßig überprüft werden - "von denen, die diese Schutzgesetze wollen", betonte er. "Denn es wäre fatal, auf neue Fragen alte Antworten zu geben."

In seiner Regierungserklärung solle der Kanzler "unmissverständlich zum Ausdruck bringen, worauf sich die Bevölkerung einstellen kann", fordert Schartau. "Wir haben die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Bausch und Bogen verloren, weil eine verunsicherte Bevölkerung eine verunsichernde Regierung hatte." Das müsse vorbei sein: "Jetzt muss der Kanzler die Melodie vorgeben, die von allen gesungen wird."

Indirekt sprach sich Schartau dafür aus, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von derzeit bis zu 32 Monaten zu verkürzen. "Es kann nicht sein, dass wir uns mit einem Unterstützungssystem zufrieden geben, das davon ausgeht, dass Ältere mehr als zweieinhalb Jahre arbeitslos bleiben." Künftig müsse gelten: "Wer sich aktiv um einen neuen Job bemüht, wird vom Staat erstklassig begleitet. Wer das nicht tut, der muss mit geringeren Leistungen rechnen." Das heutige Sozialsystem täusche darüber hinweg, dass die Betroffenen wieder auf eigene Beine kommen müssten. "Das wird als sozial deklariert, ist aber unsozial."

Auch beim Thema Kündigungsschutz stellte sich Schartau hinter die Reformer in der SPD: "Bei neu gegründeten Unternehmen sollte der Kündigungsschutz erst nach drei Jahren einsetzen. Sonst sattle ich ein Pferd, das die Gewichte gar nicht tragen kann." Zudem sprach er sich für Änderungen der Kriterien der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Entlassungen aus. "Wenn Arbeitgeber bei Kündigungen neu eingestellte ältere Arbeitnehmer behalten müssen und dafür junge Leistungsträger gehen müssen, stellt niemand Ältere ein. Das kann nicht richtig sein. Neu eingestellte Ältere sollten sich daher bei der Sozialauswahl nicht auf ihr Alter berufen können." Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften könne er zwar nachvollziehen, aber nicht teilen. "Es geht uns nicht darum, den Kündigungsschutz zu beseitigen."

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