Spannung vor Vernehmung
Union sieht Eichel der Lüge überführt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nach Ansicht der Union schon vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Wahlbetrugs überführt. Unions-Obmann Peter Altmaier begründete dies am Mittwoch mit dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug".

HB/dpa BERLIN. Danach sei schon jetzt der Nachweis erbracht, dass Eichel im Hinblick auf die Finanzlage im Bundestagswahljahr 2002 "das Parlament und die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert hat". Er forderte Eichel auf, bei seiner Vernehmung an diesem Donnerstag "klar Schiff zu machen".

Die SPD bezeichnete die Vorwürfe nach wie vor als unbegründet. Es sei typisch, dass die Union "eine Vorverurteilung betreibt, bevor der Zeuge auch nur gehört worden ist", urteilte SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz. Eichel steht in der dritten Sitzung des Gremiums als einziger Zeuge auf der Tagesordnung.

Altmaier verwies zur Begründung seiner Einschätzung auf die vorangegangenen Aussagen von Eichel-Mitarbeitern und Dokumente. Ausgesagt hatten Finanz-Staatssekretär Manfred Overhaus und ein Referatsleiter aus Eichels Haus. Altmeier zufolge war demnach die "katastrophale Haushaltslage" bereits im Juli 2002 im Ministerium "in vollem Umfang bekannt" gewesen. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten die Experten die Schätzung der notwendigen Neuverschuldung des Bundes von rund 21 Mrd. ? auf rund 33 Mrd. nach oben korrigiert. Tatsächlich lag sie dann Ende 2002 bei 31,8 Mrd. ?.

Von Seiten der Union wurde besonders auf die Aussage des Referatsleiters hingewiesen, der für die Berechnung des EU- Defizitkriteriums zuständig war. Dieser sei ebenfalls schon im Juli zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland nicht die Vorgabe der EU einhalten können werde. Danach darf die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Nach Auffassung der Union hat Eichel mit seinen Aussagen diese Tatsachen bewusst verschwiegen und an seinen ursprünglichen Annahmen festgehalten.

Die SPD verwies dagegen darauf, dass der Spitze des Ministeriums die Zahlen bekannt gewesen sein mögen. Sie habe aber die politische Bewertung treffen können, erst den als starken Steuermonat bekannten September abzuwarten, um dann eine endgültige Bewertung abzugeben.

Altmaier meinte hingegen, es sei aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, wo eine derartige Haushaltslage so lange verheimlicht worden sei. Vor Bundestagswahlen sollte es künftig einen "nationalen Kassensturz" geben, der dann auch der Opposition als Orientierung für ihre Wahlkampfversprechen dienen sollte.

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