Sparen beim Bundeszuschuss
Eichel fordert rentenpolitische Kehrtwende

Die rot-grüne Koalition bereitet das Ende der beitragsbezogenen Alterssicherung vor. Nach den Grünen plädiert auch Hans Eichel (SPD) für Beiträge vom gesamten Einkommen und "die gleiche Leistung" für alle Bürger.

sm BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will auch beim Bundeszuschuss für die Renten sparen. Statt die soziale Umverteilung aus Steuermitteln zu finanzieren, sollen "neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte und Politiker nach den selben Prinzipien in die sozialen Sicherungssysteme, etwa bei der Rente, einbezahlen und die gleiche Leistung erhalten", fordert Eichel im "Focus". Auch die Grünen und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plädierten dafür, weitere Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Arbeitgeber und Wissenschaftler fordern stattdessen die Anhebung des Renteneintrittsalters und höhre Abschläge für Frührentner.

Eichel bereitet mit Unterstützung der Grünen und Teilen der SPD eine Kehrtwende der Rentenpolitik der vergangenen Jahre vor. Bisher verfolgte die Bundesregierung das Ziel, die beitragsbezogene Rente zu stärken. Rententeile, die nicht auf Beiträgen beruhen, werden zunehmend aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen finanziert. Erklärte Regierungspolitik war es auch, auf diesem Weg den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Die Folge: Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2003 sind 77,3 Mrd. Euro und damit annähernd ein Drittel aller Ausgaben für die Rentenversicherung vorgesehen. Damit sind die Leistungen des Bundes für die Rentenversicherung in den vergangenen Jahren um fast 30 Mrd. Euro angewachsen, erläutert das Finanzministerium - finanziert vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Ökosteuer.

Diese Politik will Eichel nun umkehren, um wieder mehr Gestaltungsfreiheit im Bundeshaushalt zu erhalten. Im bisherigen System könnte eine Absenkung des steuerfinanzierten Anteils der Rentenausgaben nur durch einen höheren Beitragssatz ausgeglichen werden. Aber auch den noch stärkeren Anstieg der Lohnnebenkosten, den dies auslösen würde, will Eichel durch "tiefe strukturelle Eingriffe" verhindern. Sein Plan ist es, nach Schweizer Vorbild von allen Erwerbstätigen und allen Einkünften Beiträge zur Altersvorsorge zu kassieren und am Ende "die gleiche Leistung" zu gewähren. Eine starke Solidaritätskomponente und Rentenbeiträge vom gesamten Einkommen seien "richtig so", sagte der Finanzminister. Dieser Plan wird von den Grünen unterstützt. Schmidt wollte sich gestern zu den Plänen Eichels nicht äußern. Zuvor hatte sie sich dafür ausgesprochen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies gegenüber dem Handelsblatt aber Eichels Plan zurück, die Regeln für den Bundeszuschuss zu verändern. "Nach unseren Vorstellungen bleibt es beim bisherigen Mechanismus."

In der Schweiz zahlen alle Erwerbstätigen rund 10 % ihres Gesamteinkommens als Beitrag zur staatlichen Altersversorgung. Daraus werden stark nivellierte Leistungen zwischen einer Grundrente von rund 1000 und einer Höchstrente von rund 2000 Franken monatlich finanziert. Hinzu kommt für Arbeitnehmer eine obligatorische Betriebsrente. Auf der anderen Seite ist die Umverteilung bei der Krankenversicherung und im Steuersystem in der Schweiz weitaus weniger ausgeprägt als in Deutschland. Das deutsche Modell zeichnet sich bisher durch unterschiedliche Vorsorge-Systeme für Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige sowie Renten ab, die sich weitgehend nach den zuvor gezahlten Beiträgen bemessen. Dies wollen Sozialdemokraten und Grüne nun grundlegend ändern.

Bei der Union und den Betroffenen stießen die Reformpläne auf entschiedenen Widerstand. Die Ausweitung der Sozialversicherung auf alle Erwerbstätigen werde die Rentenkassen langfristig weiter belasten, warnte CDU-Chefin Angela Merkel. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer wies die Pläne ebenso zurück, wie die Arbeitsgemeinschaft der Berufsständischen Versorgungswerke (ABV), in der die Altersversorgungseinrichtungen der Freiberufler organisiert sind. Der Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der sozialen Sicherung, Bert Rürup, lehnte die Pläne ebenfalls ab. Er verwies darauf, dass durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung Leistungsansprüche entstünden, die säter zusätzlich von der nächsten Generation bedient werden müssten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt , die Grüne Finanzexpertin Christine Scheel sowie der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, Mitglied der Rürup-Kommission, forderten weitere Einsparungen im bisherigen Rentensystem. Dazu sollen die Abschläge bei der Frühverrentung angehoben werden. Rürup plädiert zusätzlich für die Anhebung des Renteneintrittsalters.

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