Sparen beim Weihnachtsgeld: Beamtenbund bietet Entlastung an

Sparen beim Weihnachtsgeld
Beamtenbund bietet Entlastung an

Zur Entlastung der leeren Staatskassen ist der Deutsche Beamtenbund (dbb) zu Einbußen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld bereit. Das 13. Monatsgehalt - das als "Sonderzuwendung" bezeichnete Weihnachtsgeld der Beamten - könne auf die zwölf Grundgehälter verteilt und dabei mit einem Abschlag versehen werden, sagte dbb-Chef Erhard Geyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

HB/dpa BERLIN. Die Bundesländer forderten den Bund mehrheitlich auf, das Konzept gesetzlich umzusetzen. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Sparvorschlag. In ein Gesetzgebungsverfahren müssten auch Länder und Kommunen einbezogen werden.

Nach den Vorschlägen des Beamtenbundes könnte zudem das Urlaubsgeld gestrichen und die damit eingesparte Summe von den Ländern genutzt werden, um besondere regionale Zulagen oder Leistungszulagen zahlen zu können. Geyer meinte, damit werde zum einen die stets wiederkehrende Diskussion über Sparpläne beim 13. Monatsgehalt beendet. Zum anderen zeige sich die Beamtengewerkschaft bereit, eine gewisse "Abzinsung" hinzunehmen. Der Vorstand des Beamtenbunds habe diesen Vorschlag einstimmig unterstützt.

Die Gesamtsumme eines von Bund und Ländern vollkommen gestrichenen Weihnachtsgeldes würde dem Zeitungsbericht zufolge einen Betrag von knapp neun Mrd. ? ausmachen. Bei einer Senkung des 13. Gehalts auf 70 % (von derzeit 86,3 %) ergäbe sich hingegen ein Sparvolumen für Bund und Länder von insgesamt rund 1,3 Mrd. ? im Jahr. Für die Finanzminister des Bundes und der Länder hätte die Initiative des Beamtenbundes den Vorteil, dass die Änderungen des Besoldungsrechts schnell wirksam würden.

Geyer nahm für den Vorschlag das Vorbild des Bundestages und einiger Landtage in Anspruch, in denen gleichfalls die 13. Gehaltszahlung der Abgeordneten aufgegeben und auf die zwölf Monatsgehälter verteilt worden sei.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass der Beamtenbund konstruktive Vorschläge mache. Generell komme es aber auf die Umsetzung an.

Im Finanzausschuss des Bundesrats stimmten nach Worten von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) zwölf von 16 Länder dafür, das Konzept des Beamtenbundes zur Grundlage eines Gesetzesvorschlags zu machen. "Wir haben eine gute Mischung aus Einsparungsmöglichkeiten einerseits und Flexibilisierung andererseits", sagte Faltlhauser dazu der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Besonders ärmere Bundesländer wie Berlin wollen über eine Öffnungsklausel im Besoldungsrecht Einsparungen ermöglichen. Dazu erklärte sich nun auch der Berliner Beamtenbund bereit. Man wolle mit dem Berliner Senat über eine Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf die zwölf Grundgehälter sowie eine Kürzung um 8 % reden, sagte der Berliner dbb-Chef, Joachim Jetschmann, am Mittwoch.

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