Sparerfreibetrag soll gekappt werden
Ehegattensplitting bleibt wohl unverändert

Zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen sind SPD und Grüne unter riesigen Spar- und Termindruck geraten. Bis zuletzt blieben wichtige finanzpolitische Fragen offen oder strittig, wie am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen zu erfahren war.

dpa/HB BERLIN. Dazu gehören die Ausgestaltung der Ökosteuer und der Entfernungspauschale. Als sicher gilt ein starker Abbau der Eigenheimförderung. Auch Kürzungen der Arbeitslosenhilfe kommen nach dpa-Informationen jetzt auf den Prüfstand. Bundeswehrprojekte werden zusammengestrichen. Kaum noch Chancen hat der Grünen-Plan, das steuerliche Ehegattensplitting zu Gunsten der Ganztagsbetreuung von Kindern zu kappen.

Gegen solche Einschränkungen der Ehegattenbesteuerung hat jetzt auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) klar votiert. Dem Vernehmen nach rückt auch die SPD-Führung zunehmend davon ab, nachdem der Grünen - Vorschlag in der von Eichel geleiteten Finanzarbeitsgruppe noch einmal gründlich diskutiert worden ist. "Das bringt nichts als Ärger", hieß es nach mehreren Beratungsrunden bei der SPD.

So hätten die Grünen zwar darlegen können, dass Einschränkungen der Ehegattenbesteuerung technisch mit deutlich mehr Einkommensteuer- Erklärungen machbar seien. Beachte man aber die Verfassungsvorgaben zum Schutz der Ehe und nehme von der Kappung des Splittings auch die Ehegatten aus, die Kinder aufgezogen haben, kämen nur 110 Millionen Euro herein. "Dafür lohnt die Auseinandersetzung nicht."

Die Grünen wollen ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro den Splitting-Vorteil abbauen und damit Einnahmen von 1,5 bis 2,5 Milliarden erzielen. Grünen-Unterhändler sagten, es komme ihnen nicht vorrangig auf die Änderungen beim Ehegatten-Splitting an, sondern auf eine Ersatzfinanzierung für die Kinderbetreuung, die "bisher unklar ist und nicht an Eichel scheitern sollte".

Unklar bleibt der tatsächliche Einsparbedarf für den Bundeshaushalt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte die von Eichel genannte Zahl von 10 Milliarden für 2003 und wies damit die von Grünen-Chef Fritz Kuhn genannte Summe von 14,2 Milliarden Euro zurück. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann sieht indessen einen Bedarf von 20 Milliarden.

In Koalitionskreisen wurde die von Kuhn aufgeworfene Differenz zur Eichel-Zahl mit Mehraufwendungen für erhöhte Arbeitslosigkeit erklärt. Nach Angaben des Berliner "Tagesspiegels" (Samstag) sollen von den 4,2 Milliarden Differenz 2,8 Milliarden als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zur Umsetzung der Hartz-Pläne fließen. Dies wurde vom Arbeitsministerium dementiert. Nürnberg erhalte 2003 erstmals keinen Zuschuss mehr. Der Rest von 1,4 Milliarden geht laut Zeitung zusätzlich an die Rentenkasse und in die Arbeitslosenhilfe.

Der Finanzminister selbst will die Einsparungen bis 2006 auf 25 Milliarden Euro ausdehnen. Davon sei man weiterhin meilenweit entfernt, hieß es jetzt. Am ertragreichsten sei der Verzicht auf die Eigenheimzulage für Bauherren ohne Kinder - bei gleichzeitiger Erhöhung der Zulage je Kind. Da die Abschmelzung nur neue Immobilienkäufe oder Neubauten betreffen soll, wird im ersten Jahr nur mit wenigen 100 Millionen Mehreinnahmen gerechnet, die sich aber über mehrere Jahre hinweg bis auf 6 Milliarden aufbauen.

Geplant ist ferner, den Sparerfreibetrag von 1500/3000 Euro für Ledige/Verheiratete auf 500/1000 Euro zu senken, was knapp eine Milliarde Euro erbrächte. Bei der Ökosteuer wollen die Finanzpolitiker die Steuerbegünstigung um insgesamt mehr als eine Milliarde einschränken. Das will Superminister Wolfgang Clement (SPD) im Interesse von Wachstum und Beschäftigung aber verhindern.

Dem Vernehmen nach wird bei der Arbeitslosenhilfe erwogen, die Bezugsdauer zu kürzen, die derzeit bis zu 32 Monate beträgt. Allerdings müssen die Unterhändler bedenken, dass damit nicht die Gemeinden durch vermehrte Zahlungen der Sozialhilfe belastet werden.

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