Sparkasse Rhein Neckar muss Kreditraten und Zinsen zurückzahlen
Treuhandmodelle: Mehr Rechte für Käufer

Mit einem verbraucherfreundlichen Urteil hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Rechte von Käufern kreditfinanzierter Immobilien gestärkt: Unter Umständen ist ein Treuhänder-Vertrag unwirksam.

mv DÜSSELDORF. Wenn ein Treuhänder im Rahmen eines so genannten Geschäftsbesorgungsvertrages das gesamte Geschäft für die Käufer rechtlich abgewickelt und auch den Kreditvertrag abgeschlossen hat, ist dieser Vertrag unwirksam, wenn der Treuhänder weder Rechtsanwalt noch Notar ist (Az.: XI ZR 148/01). Denn nur die dürfen nach dem deutschen Rechtsberatungsgesetz Immobilengeschäfte rechtlich abwickeln. Solche Geschäfte waren schon oft im Visier der Justiz. Zum ersten Mal hat der BGH jedoch eindeutig formuliert, dass auch die Darlehensverträge unwirksam sind, wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist. Die Banken sind nur dann auf der sicheren Seite, wenn sie beweisen können, dass ihnen eine Originalvollmacht vorlag, aus der ganz klar hervorgeht, dass sich die Vollmacht konkret auf den Kreditvertrag bezieht oder aber der Kunde signalisiert, dass er mit dem Vertragsschluss durch den Treuhänder einverstanden ist.

Das jedoch war in dem Verfahren nicht der Fall. Dabei ging es um den Kauf einer Wohnung in einem Modernisierungsobjekt in Mannheim. Eine Treuhandgesellschaft hatte für die Käufer die gesamte rechtliche Abwicklung übernommen und gleich auch den Darlehensvertrag für den Kunden unterschrieben. Die Sparkasse Rhein Neckar Nord muss ihrem Kunden nun die bereits gezahlten Tilgungsraten und auch die Zinsen zurückzahlen - insgesamt rund 18 000 Euro. Vor allem aber: Die Darlehenssumme bekommt sie von dem Kunden nicht zurück. Denn die wurde direkt an den Verkäufer der Immobilie. Und an den, so der BGH, muss sich die Sparkasse nun halten, wenn sie etwas von ihrem Geld wiedersehen will.

Wie viel das Urteil die Sparkasse Rhein Neckar Nord kosten wird, ist nach Angaben des Instituts noch nicht abzuschätzen. Ein Sprecher erklärte, man sehe die Entscheidung "als Einzelfall" und werde jetzt die einzelnen Verträge heraussuchen und überprüfen. Das jedoch "wird ein Haufen Arbeit sein."

Bei anderen Kreditinstituten gibt man sich gelassen: Die Commerzbank habe zwar Kreditverträge über Immobilien abgeschlossen, bei denen Treuhänder eingeschaltet waren, erklärt ein Sprecher der Bank. Man habe den Filialen jedoch immer die Anweisung gegeben, die Darlehensverträge von den Käufern persönlich unterschreiben zu lassen. Bei der Münchner Hypo-Vereinsbank geht man davon aus, dass die Immobiliendarlehen der Bank wirksam sind, auch wenn sie von bevollmächtigten Treuhändern unterschrieben wurden. Schließlich habe der BGH ausdrücklich erklärt, dass die Kredite wirksam seien, wenn der Treuhänder beispielsweise eine Originalvollmacht für den konkreten Darlehensvertrag vorlege. Zudem habe der Bundesgerichtshof frühere Verfahren über Geschäftsbesorgungsverträge, in deren Rahmen Kreditverträge mit der Hypo-Vereinsbank abgeschlossen wurden, nicht zur Revision angenommen.

Für Hartmut Strube von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist die zentrale Aussage des Urteils, dass die Bank letztlich auf der Wohnung sitzen bleibe. Denn sie könne die Darlehenssumme nicht vom Kunden, sondern nur vom Verkäufer zurückverlangen. Und der, so Strube, "ist in den meisten Fällen bereits pleite." Bei den Immobiliengeschäften über Treuhandgesellschaften gehe es - ähnlich wie bei den Haustürgeschäften, die der BGH erst kürzlich für widerrufbar erklärt hatte - um Wohnungen als Steuersparmodelle oder Kapitalanlagen, bei denen den Kunden Mieten garantiert wurden, die tatsächlich nie erzielt wurden.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der zahlreiche Käufer von Wohnungen der insolventen Bast GmbH-Bau vertritt - ebenfalls Treuhandmodelle - betont, dass der BGH die Position der Banken deutlich geschwächt habe. Denn die müssten nun genau beweisen, dass Treuhänder ganz konkret zum Abschluss des Darlehensvertrages bevollmächtigt waren. Und dazu reiche ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die gesamte rechtliche Abwicklung des Geschäfts nicht aus.

Quelle: Handelsblatt

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