Sparkassen-AGB wird kundenfreundlich ausgelegt
Keine Überziehungszinsen bei Kreditverlängerung

Zahlt ein Kreditnehmer sein befristetes Darlehen nicht zum vereinbarten Termin zurück, sondern nutzt er es über die Zeit hinaus weiter, dürfen Sparkassen neben den vereinbarten Vertragszinsen nicht zusätzlich noch Überziehungszinsen verlangen.

din KARLSRUHE. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich klarstellte, kann eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sparkassen (AGB-Sparkassen) nicht dementsprechend ausgelegt werden. Wolle man die fragliche Nummer 18 AGB-Sparkassen so interpretieren, sei die Norm wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetzes unwirksam, hieß es dazu.

Nummer 18 AGB-Sparkassen erfasse nur "geduldete Kontoüberziehungen", also solche Überziehungen, die nicht durch Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt seien. Für die Inanspruchnahme eines befristeten Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus sehe Nummer 18 dagegen bewusst keine Überziehungszinsen vor, hieß es.

Der Grund dafür ergibt sich nach Ansicht des elften Zivilsenats aus der Vorgeschichte von Nummer 18. Sein Vorläufer, die Nummer 10, sprach den Banken das Recht zu, Überziehungszinsen zu verlangen, sollte der Kredit über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus in Anspruch genommen werden. Die Vorschrift war vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf 1991 rechtskräftig wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetzes für unwirksam erklärt worden. Dem habe der neu gestaltete Nummer 18 Rechnung tragen wollen, so dass er jetzt nicht anders ausgelegt werden könne, hieß es dazu.

Das Gericht entschied damit im Falle eines Bauträgers, der zur Finanzierung von Bauvorhaben bei einer Sparkasse mehrere befristete, variabel verzinsliche Kontokorrentkredite in Höhe von insgesamt etwa 4755014 Euro in Anspruch nahm. Eines der Bauvorhaben umfasste die Räume einer Filiale der Sparkasse. Als die Fristen abgelaufen waren, berechnete die Bank 4% Überziehungszinsen und verwies auf die AGB-Sparkassen.

Das OLG Jena gab der Klage des Bauträgers statt, die Revision der Bank blieb ohne Erfolg. Die Sparkasse sei nicht berechtigt gewesen, Überziehungszinsen zu berechnen, hieß es. Auch unter dem Gesichtspunktes eines Verzugs der Firma könne nichts anderes gelten. Zahle ein Kreditnehmer das Darlehen nicht bis zu dem kalendermäßig bestimmten Tag zurück, gerate er grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Dies berechtige die Kasse dann zwar dazu, Schadenersatz zu verlangen. Die vertraglichen Zinsen zuzüglich Überziehungszinsen dürfe sie jedoch nicht berechnen, so der Senat.

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