Sparkassenorganisation hat über Beitritt noch nicht entschieden
Tauziehen um neue Kreditinitiative

Zwischen der Sparkassen-Gruppe und der staatlichen Förderbank KfW gibt es neuen Streit über die Verbriefungsinitiative: Während KfW-Chef Reich die Kassen schon als neue Teilnehmer begrüßte, heißt es dort: alles noch offen.

nw FRANKFURT/M. Der gemeinsamen Verbriefungsinitiative der fünf Großbanken mit dem Förderinstitut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelingt es nicht, die Sparkassen wie erhofft schnell ins Boot zu holen. Stattdessen gibt es Streit: Die KfW meldet Verhandlungserfolge, die Dekabank widerspricht. Die Dekabank ist der zentrale Finanzdienstleister der Sparkassen-Gruppe. Die fünf Großbanken wollen zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, um Firmenkredite zu verbriefen.

Der Deka-Vorstand habe jetzt beschlossen, der Initiative beizutreten, sagte KfW-Chef Hans W. Reich gestern. Er bezog sich damit nach Handelsblatt-Informationen auf einen Brief von Deka-Chef Axel Weber. "Der Entscheidungsprozess ist noch in Gang", widersprach daraufhin der Sprecher der Dekabank, Rembert Schneider. Zudem gab er sich verärgert über die Äußerung Reichs, die Dekabank bedauere ihre ordnungspolitischen Bedenken und ziehe sie zurück. Schneider: "Wir bedauern, dass Herr Reich Erklärungen zur Dekabank abgibt."

Auch die Spitzenorganisation der Sparkassen, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), äußerte Kirtik: KfW-Vorstandssprecher Reich sei nicht befugt, für die Sparkassen-Finanzgruppe zu sprechen, sagte gestern Sprecher Stefan Marotzke: "Der Meinungsbildungsprozess ist noch offen."

Finanzkreise gehen davon aus, dass es innerhalb der Sparkassen-Gruppe unterschiedliche Meinungen gibt. Während die Landesbanken und die Dekabank auf Grund ihrer großen Kreditportfolios dem Vorhaben positiv gegenüberstehen dürften, sehen einzelne Sparkassen das Projekt kritisch. Kritik hatte der Chefvolkswirt der Dekabank, Michael Hüther, geübt. Er hatte das Gemeinschaftsunternehmen von Großbanken und KfW vorvergangene Woche in einem Fernsehinterview als ordnungspolitisch bedenklich eingestuft, sollte es staatliche Garantien geben.

Gegenwind bekommt die KfW derzeit auch wegen eines zweiten Großprojekts der KfW, der Fusion mit dem Förderinstitut Deutsche Ausgleichsbank (DtA), und der damit verbundenen Zusammenfassung von Förderaktivitäten unter dem Namen "Die Mittelstandsbank". Das dazu notwendige Gesetz ist morgen Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. In ihren Stellungnahmen haben alle Bankenverbände sowie Unternehmensverbände Kritik geübt. Die Banken wollen, dass sich die KfW auf das Fördergeschäft beschränkt und Wettbewerbsgeschäfte ausgliedert. Wie die Unternehmensverbände BDI und DIHT hält die gesammelte Kreditwirtschaft die Bezeichnung "Mittelstandsbank" nicht für gerechtfertigt.

Die KfW räumt "Aufklärungsbedarf" ein. In der am vorigen Freitag verabschiedeten neuen Satzung würden einige Bedenken ausgeräumt, hieß es gestern. Die Satzung könne aber erst nach Verabschiedung des Gesetzes veröffentlicht werden, da für sie der Vorbehalt der Verabschiedung des Gesetzes gelte, so ein KfW-Sprecher. Die Fusion von KfW und DtA werde in wenigen Monaten verwirklicht sein, sagte KfW-Chef Reich gestern. Er sei sehr zuversichtlich, dass das notwendige Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne und der rückwirkenden Verschmelzung zum 1. Januar somit nichts mehr im Weg stehe.

Die "Mittelstandsbank" werde ihre Förderung auf drei Säulen stellen, kündigte Reich an: klassisches Fremdkapital, Mezzanine-Finanzierungen (Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital) und außerbörsliche Beteiligungen (Private Equity). Für alle Dta- und KfW-Mitarbeiter gebe es eine Beschäftigungsgarantie. Für das laufende Jahr erwartet KfW-Vorstandssprecher Reich ein Fördervolumen "um die 50 Mrd. Euro". 2002 hatte sich das Fördervolumen auf 54,8 Mrd. Euro summiert. Im ersten Quartal habe die Bank insgesamt 9,2 Mrd. Euro zugesagt. Die Förderkredite lagen mit 6,3 Mrd. Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahresquartals.

2002 stieg das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge um 30 % auf 1,3 Mrd. Euro. Der Jahresüberschuss wuchs von 207 auf 264 Mill. Euro. Die Bilanzsumme erhöhte sich um 6 % auf 261 Mrd. Euro. Die Risikovorsorge wurde von 783 auf 1 Mrd. Euro erhöht. Damit seien die Risiken umfassend abgedeckt und die Bank auf Schadensfälle, etwa in der Luftfahrtindustrie oder der Beteiligungsfinanzierung, gut vorbereitet.

Quelle: Handelsblatt

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