Sparkurs löste energische Proteste der Gewerkschaften aus
Argentinischer Wirtschaftsminister López Murphy zurückgetreten

Nach nur zwei Wochen im Amt ist der wegen seines rigiden Sparprogramms umstrittene argentinische Wirtschaftsminister Ricardo López Murphy zurückgetreten. Die katholische Kirche nannte die geplanten Einschnitte eine "Bedrohung des sozialen Friedens". Der neue "Superminister" Cavallo soll Argentinien aus der Krise führen.

dpa BUENOS AIRES. Mit der Ernennung des früheren Wirtschaftsministers Domingo Cavallo zum neuen "Superminister" in Argentinien will Präsident Fernando de la Rúa das Land aus seiner tiefen Wirtschaftskrise führen. Cavallo werde ab Dienstag die "Führung der Wirtschaft" übernehmen, sagte de la Rúa am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Buenos Aires. Ob der 54-jährige liberale Politiker Wirtschaftsminister oder Kabinettschef wird, wollte der Präsident noch am Dienstag verkünden. Zuvor war der wegen seines rigiden Sparprogramms umstrittene Wirtschaftsminister Ricardo López Murphy zurückgetreten. Noch am Vortag hatte de la Rúa dem erst vor zwei Wochen ernannten López Murphy demonstrativ den Rücken gestärkt. Seine angekündigten Einsparungen in Milliardenhöhe zur Erfüllung der Auflagen internationaler Kreditgeber hatten die Koalition in Buenos Aires in eine tiefe Krise gestürzt.

De la Rúa betonte, Argentinien werde auch künftig alle internationalen Verpflichtungen zum Schuldenabbau erfüllen, um internationale Finanzhilfen in einer Gesamthöhe von 40 Mrd. USD (knapp 87 Mrd. DM) erhalten zu können. Auch bleibe die Parität des Peso zum US-Dollar bestehen. Cavallo kündigte die teilweise Rücknahme der von López Murphy angekündigten Sparmaßnahmen an. Vor allem im Bereich der Bildung und der Förderung strukturschwacher Regionen sollten alle zugesicherten Finanzmittel bereitgestellt werden.

Vater der Dollar-Parität kehrt ins Amt zurück

De la Rúa hatte Cavallo erst am Sonntag dafür gewonnen, in einer Regierung der nationalen Einheit den einflussreichen Posten des Kabinettschefs zu übernehmen. Der 54-Jährige war unter dem früheren Präsidenten Carlos Menem von 1991 bis 1996 bereits Wirtschaftsminister. Unter seiner Ägide begann in Argentinien eine lang anhaltende Phase des Wirtschaftsaufschwungs. Der Gründer der liberalen Partei Aktion für die Republik ist der Vater der Parität des argentinischen Peso zum US-Dollar, die unter Menem im Jahr 1991 gesetzlich festgelegt wurde.

Am Freitag waren drei Minister aus Protest gegen López Murphys hartes Sparprogramm insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen zurückgetreten. Um die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Obergrenze für das Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu können, sollten nach den Vorschlägen von López Murphy in den kommenden beiden Jahren knapp zehn Milliarden Mark eingespart werden. Für 2003 waren weitere Kürzungen von mehr als 7,6 Mrd. Mark vorgesehen. De la Rúa kündigte die Vereidigung seiner neuen Kabinettsmitglieder für Dienstagabend (MEZ) an. Nach den Ministerrücktritten am Freitag waren auch die Ressorts Inneres, Bildung und Soziales neu zu besetzen.

Proteste gegen Sparprogramm

Hunderte Schüler und Studenten machten am Montag bei mehreren Protestkundgebungen in Buenos Aires ihrem Unmut über geplante Einsparungen im Bildungsbereich Luft. Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu landesweiten Streiks auf, die katholische Kirche nannte die geplanten Einschnitte eine "Bedrohung des sozialen Friedens". In diesem Klima wachsender Proteste sah sich de la Rúa am Sonntag gezwungen, das Land zu einem Pakt der nationalen Einheit aufzurufen und das Regieren mit Hilfe von Sondervollmachten anzukündigen.

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