Sparpaket der Bundesregierung positives Signal
Henkel: Staatsverschuldung und Arbeitsmarktpolitik weiter Hauptaufgaben

Berlin (ddp). Staatsverschuldung und Arbeitsmarktpolitik bleiben nach Ansicht des scheidenden BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel die zentralen Aufgabenfelder der Zukunft. Das Sparpaket der Bundesregierung sei ein positives Signal gewesen, vor dem er den Hut ziehe. Es könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Staat weiterhin Schulden mache, sagte der Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Ende Dezember nach sechsjähriger Amtszeit den Chefsessel des Industriedachverbandes räumt. Henkel sagte am Freitag im DeutschlandRadio Berlin, er scheide daher mit gemischten Gefühlen aus dem Amt.

"Das Ziel ist, erst im Jahre 2006 mit weiteren Schulden aufzuhören", betonte Henkel. "Erst dann haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Und erst danach fangen wir an, Schulden zurückzuzahlen." Das Hauptproblem blieben also "die Zinsen und die Zahlungen in die Rentenversicherung, die mittlerweile fast ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen".

Liberalisierung des Arbeitsmarktes gefordert

Henkel kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung zu wenig zum Aufschwung am Arbeitsmarkt beisteuere: "Bei aller Anerkennung für das Sparpakt und auch das Thema Zuwanderung - ich glaube, da ist man auf dem richtigen Weg - muss man sagen, dass die Regierung nichts, aber auch gar nichts für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes getan hat." Das geplante Betriebsverfassungsgesetz nannte Henkel einen "absoluten Irrweg", der in der Praxis zum Scheitern verurteilt sei. "Alle Beispiele zeigen ganz deutlich: Wenn wir weiter kommen wollen, dann muss der Arbeitsmarkt dereguliert werden und nicht betoniert", betonte er.

Hier gehe er konform mit seinem designierten Nachfolger Michael Rogowski, fügte der scheidende BDI-Chef hinzu. Dieser hatte den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. Henkel fügte hinzu: "Ich hoffe, dass Rogowski während seiner Amtszeit mehr Freude haben wird als ich. Denn wenn jemand in diesem Land die Wahrheit offen ausspricht, dann gilt er gleich als 'Scharfmacher'." Er sei lange genug dabei, um sagen zu können, "es hat sich nichts getan, was den Arbeitsmarkt auch nur einen Schritt nach vorne gebracht hätte, kritisierte Henkel. Er habe "immer wieder das Gefühl gehabt, dass aus einem runden Tisch ganz bewusst eine lange Bank geworden ist".

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