Sparpaket soll nächste Woche im Bundestag beraten werden
Wirtschaft drängt Regierung zu schneller Gesundheitsreform

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Spitzenverbände der Wirtschaft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Gesundheitspolitik vorgeworfen und eine Gesundheitsform gefordert. Die in Angriff genommenen und teilweise verabschiedeten Einzelgesetze seien kein Ersatz für eine Strukturreform, sondern zeugten von Aktionismus, sagte Arbeitgeberverbands-Präsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung" vom Wochenende.

afp BERLIN. Der Vorstandchef des Pharma-Konzerns Schering warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie wolle die Finanzprobleme lediglich über die Arzneimittel in den Griff bekommen. Schmidt verteidigte das Arzneimittel-Sparpaket, das in der nächsten Woche von den Fraktionen beraten und in den Bundestag kommen soll. "Eine Gesundheitsreform findet statt", sagte eine Sprecherin Schmidts.

Hundt sagte, der erwartete Anstieg des durchschnittlichen Krankenkassenbeitrags belaste Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich mit zehn Mrd. DM (etwa 5,1 Mrd. Euro). Das sei unnötig, da sich das Rationalisierungspotenzial in der Krankenversicherung auf mindestens 40 Mrd. DM (20,45 Mrd. Euro) belaufe. Wenn dieses Potenzial erschlossen werde, "kann der durchschnittliche Beitragssatz ohne Einbußen in der Gesundheitsversorgung wieder auf unter zwölf Prozent sinken", betonte Hundt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der Berliner Zeitung, es sei unverständlich, "warum die Regierung eine grundlegende Reform bei der Krankenversicherung verschleppt". Jede Beitragssteigerung mache es schwerer, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

"Wir haben große Schwierigkeiten mit dem, was Frau Schmidt vorschlägt", sagte Schering-Chef Hubertus Erlen der "Berliner Zeitung" vom Wochenende. Er kritisierte, dass Ärzte zukünftig nur noch Wirkstoffe statt Präparate verschreiben sollen, um Gelder einzusparen. Auch wandte er sich gegen eine so genannte Positivliste von Medikamenten. Die Arzneimittel machten lediglich 15 % der Gesamtausgaben des Gesundheitswesens aus, sagte er weiter. Deutschland liege bei den Medikamentenpreisen in Europa im unteren Mittelfeld. Ein teures Präparat sei zum Beispiel "wirtschaftlich sinnvoll, wenn es Patienten schneller heilt und sie rasch wieder arbeitsfähig sind".

Zu den aktuellen Problemen gebe es Lösungsvorschläge in der Gesetzgebung, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsministerin am Sonntag. Wer jetzt darüber hinaus Reformen fordere, wolle "ausgrenzen". Das Sparpaket solle Anfang der Woche von den Fraktionen beschlossen und voraussichtlich Ende der Woche im Bundestag beraten werden, sagte sie weiter. Ab dem kommenden Jahr sollen unter anderem vermehrt Wirkstoffe von Arzneimitteln statt die Präparate selbst verschrieben werden. Auch der so genannte Apothekenrabatt für Arzneimittel, den die Apotheker an die Krankenkassen zahlen, soll zukünftig verändert werden. Schmidt will im Arzneimittelbereich 2 bis 3 Mrd. DM jährlich einsparen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%