Sparpläne im Visier
Ärzte und Krankenhäuser drohen mit Aufstand

Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker proben den Aufstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Parallel zur ersten Lesung des Notprogramms im Bundestag kündigten die im "Bündnis für Gesundheit" vereinten Verbände eine Protestwelle an.

HB/dpa BERLIN. Zum Auftakt würden am Dienstag tausende Beschäftigte vor das Brandenburger Tor ziehen. Als Folge der Sparpläne drohten Engpässe bei der Versorgung, Wartelisten bei Operationen und der Abbau von mehr als 60 000 Stellen, erklärten die Verbandsvertreter. Schmidt wies dies als Panikmache zurück.

Ärztepräsident Jörg Dietrich Hoppe forderte, lieber kurzfristig die Beiträge steigen zu lassen als bei Ärzten und Kliniken zu sparen. Der Kostenstopp werde "unweigerlich auch ein Leistungsstopp". Das Gesundheitswesen sei "in Lebensgefahr". "Das ist die Notglocke, die wir läuten." Hoppe griff die Regierung scharf an. "Ich habe das Gefühl, wir sollen fertig gemacht werden", erklärte er. "Wenn diese Regierung den Sozialfrieden kündigt und die Konfrontation sucht, dann wird sie die auch finden." Das "überfallartig" vorgelegte Sparpaket sei der schlimmste "Tiefschlag" seit dem Krieg.

Schmidt warf den Verbänden dagegen Realitätsverlust vor. Ein Kassenarzt verliere durch die Sparpläne gerade 158 Euro monatlich an Honorarzuwachs. Deshalb müsse keine Praxis Mitarbeiter entlassen oder die Versorgung der Patienten einschränken. Die Krankenhäuser hätten keinen Grund, sich zu beklagen. Sie bekämen im nächsten Jahr 48 Mrd. Euro. Das sei eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Auch Verbraucherverbände und Kassen stellten sich hinter Schmidts Sparpaket. Dieses sei sozial ausgewogen.

Hoppe kündigte dagegen an, die Mediziner würden ihren Kontakt mit den Patienten auf eine "kurzatmige Begegnung" beschränken müssen. "Die geplante Nullrunde kommt einer Katastrophe gleich", erklärte auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Burghard Rocke. "Die Verlierer sind die Patienten." Auch Krankenhäuser und Apotheker wollen sich mit allen Mitteln gegen die "Schmidtsche Kahlschlagpolitik" zur Wehr setzen.

Es drohe ein Apotheken- und Praxensterben. Allein in den Kliniken seien 40 000 Stellen und bei den Apotheken weitere 20 000 Arbeitsplätze gefährdet. Das so genannte "Bündnis für Gesundheit 2000", dem 38 Verbände des Gesundheitswesen angehören, plant weitere Aktionen gegen das Sparpaket. Die CSU schloss sich der Kritik an.

Um den drohenden Anstieg der Beiträge abzumildern, will Schmidt 2003 im Gesundheitswesen mindestens 2,8 Mrd. Euro sparen - bei Gesamtausgaben von fast 140 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser sollen auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. Für die Kliniken gibt es aber Öffnungsklauseln. Apotheker, Großhändler und Pharmafirmen sollen den Krankenkassen Arzneirabatte von insgesamt 1,37 Mrd. Euro gewähren.

Als Folge der Sparpläne müssen die Kassenärzte laut Ministerium 2003 auf 220 Mill. Euro an Honorarzuwachs verzichten, Zahnärzte auf 100 Mill.. Den Krankenhäusern gehe 340 Mill. an Zuwachs verloren. Zum Vergleich: Die Versicherten tragen durch die Halbierung des Sterbegelds rund 380 Mill. Euro zur Entlastung bei. Auch erwarten die gesetzlichen Kassen 200 bis 300 Mill. Euro an Mehreinnahmen, weil durch die höhere Versicherungspflichtgrenze mehr Gutverdiener bei ihnen bleiben müssen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%