Sparpläne treffen Arbeitslose
Schröder tritt Flucht nach vorne an

Der Kanzler macht Ernst: In seiner Regierungserklärung am 14. März will er durchgreifende Reformen ankündigen - ohne Rücksicht auf die Verbände. Ein Eckpunkt: Die Arbeitslosenhilfe soll gesenkt werden.

huh/dc/gof BERLIN. Unmittelbar nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit gewinnt ein zentrales Projekt der rot-grünen Regierung zur Reform des Arbeitsmarkts bereits Konturen. Dabei weicht die Regierung deutlich von den Vorstellungen der Gewerkschaften ab. Nach Informationen des Handelsblatts soll künftig ein großer Kreis von Langzeitarbeitslosen, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen, nur noch Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. Das sehen die Pläne des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor, die im Zuge der Hartz-Reform am 1. Januar 2004 in Kraft treten sollen.

Die bisherige Arbeitslosenhilfe wird unbefristet gewährt. Viele Empfänger sind seit mehr als fünf Jahren ohne Job. Sie gelten als praktisch nicht mehr vermittelbar. Ein zentrales Ziel der Reform ist es, dass sich die Arbeitsämter bei ihrer Vermittlungstätigkeit auf die Erfolg versprechenden Fälle konzentrieren können. Gleichzeitig sollen die Sozialleistungen besser aufeinander abgestimmt werden, um für Arbeitslose die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll das neue Arbeitslosengeld II zehn Prozent über der Sozialhilfe liegen und damit deutlich unter dem Anspruch vieler betroffener Arbeitslosenhilfe-Empfänger. Arbeitslosenhilfe wird bisher über den Bundeshaushalt finanziert, die Sozialhilfe von den Kommunen. Die Bundesregierung erwartet durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Einsparungen von insgesamt drei Mrd. Euro im Jahr. Die Gewerkschaften haben bereits mit massivem Widerstand gedroht, sollte die Arbeitslosenhilfe gesenkt werden. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht in dem Plan einen der größten Konflikte mit der Regierung.

Auch den Wunsch der Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten, bis zu 15 Mrd. Euro starken Konjunkturprogramm hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Auskunft aus Regierungskreisen bei dem Spitzengespräch mit Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertretern am Montagabend strikt abgelehnt - mit Verweis auf den Stabilitätspakt. Dessen Verletzung könne wegen drohender finanzieller Strafen noch teurer werden als die Kosten von Konjunkturprogrammen. Allerdings werde im Bundesfinanzministerium überlegt, zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm mit zinsverbilligten Darlehen zu Gunsten der Kommunen aufzulegen, was diese mit Blick auf ihre Verschuldung ablehnen. Die Bundesregierung plane "konjunkturstützende Maßnahmen, ohne die Neuverschuldung nach oben zu treiben", hieß es im Kanzleramt.

Nach dem ergebnislosen Treffen hatte Schröder angekündigt, die Koalition werde die anstehenden Reformen nun im Alleingang durchsetzen. "Ich werde nicht verhandeln", betonte er. In Einzelgesprächen werde er DGB und Arbeitgebern seine Vorstellungen erläutern. Dazu könnten sie sich dann äußern. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeyer bestätigte die Marschroute: "Der Kanzler ist nicht geneigt, sich in langwierige Verhandlungen zu begeben." Konkrete Maßnahmen will Schröder am 14. März in seiner Regierungserklärung ankündigen.

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