SPD
Analyse: Endlich mal entrümpeln

Vor der Regierungserklärung fragt man sich: Müsste sich nicht erst einmal die SPD ändern, wenn der Kanzler tatsächlich ein Stück mehr Marktwirtschaft wagen will?

Was braucht ein aufrechter Sozialdemokrat im Alltagsleben? Selbstverständlich den Kaffeebecher "Jusomunter", den "offiziellen roten Kuschelschal" und die wetterfeste "Tragefahne" der Parteisenioren. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vertreibt diese und 185 andere Devotionalien im eigenen "Imageshop". Dort ist zu besichtigen, wie sie sich selbst sieht: die Partei, mit der Gerhard Schröder ab Freitag "Mut zur Veränderung" (Motto seiner Regierungserklärung) demonstrieren will.

Womit wir mitten in der Frage sind: Müsste sich nicht erst einmal die SPD ändern, wenn der Kanzler tatsächlich ein Stück mehr Marktwirtschaft wagen will? Nach dem überraschenden Sieg bei der Bundestagswahl tobte im Zentralorgan der jungen SPD-Wilden, in der "Berliner Republik", eine interessante Debatte über die Zukunftsstrategie der Partei. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels polemisierte dort vor einigen Wochen unter der Schlagzeile "Vergesst die Wirtschaftspolitik!" gegen die Modernisierer in den eigenen Reihen mit dem Argument, mit einem "rot-grünen Lebensgefühl" ließen sich eher Wahlen gewinnen als mit Reformbotschaften.

Genau diesem sozialdemokratischen Lebensgefühl aber ist alles zuwider, was Schröder eigentlich am Freitag verkünden möchte. Mehr Eigenvorsorge, weniger Kündigungsschutz? Für die meisten Sozialdemokraten ist das genau jener verhasste "Neoliberalismus", gegen den sie seit Jahren zu Felde ziehen. Schröder fehlt ein Parteiprogramm, aus dem sich eine marktwirtschaftliche Wende ableiten ließe. Und ihm fehlt das Personal, um die Partei auf diesen Weg zu treiben. Jetzt könnte sich schmerzlich rächen, dass sich Schröder niemals wirklich um seine Partei gekümmert hat. Sein Amtsvorgänger im Kanzleramt hatte in der CDU sein "System Kohl", das durch Dauertelefonate mit den Parteigrößen in der Provinz am Leben gehalten wurde. Schröder hat nichts.

Die Programmarbeit wurde bisher dem Schlafmützenflügel mit Scharping an der Spitze überlassen. Produziert wurden dort in guter sozialdemokratischer Tradition Papiere, die ein gewisser Friedrich Engels schon 1891 mit dem schönen Satz charakterisierte: "Was eigentlich gesagt werden sollte, steht nicht drin." Für die Tagesarbeit unter den Genossen hat sich Schröder mit seinem überforderten Formelredner Scholz einen Generalsekretär angelacht, der beim besten Willen keine "neue Mitte" verkaufen kann. Und im Bundestag führt eben nicht mehr Peter Struck in Treue fest die SPD-Fraktion, sondern ein deutlich eigenwilligerer Franz Müntefering. Er wird die Abgeordneten am Freitag erst einmal zum Applaus und in den Tagen danach zum Mundhalten verdonnern. Aber wenn aus Schröders Ideen Gesetzentwürfe werden (sollten), kann der Kanzler nicht mehr auf blinde Solidarität zählen.

Wenn der Kanzler bis zum Ende der Legislaturperiode wirtschaftspolitisch vorankommen will, braucht er eine neue Arbeitsteilung in seiner eigenen Partei. Die nächste Gelegenheit, bei der Schröder hier "Mut zur Veränderung" zeigen könnte, wäre der SPD-Bundesparteitag im November. Unter den jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten gibt es durchaus vernünftige Leute. Wenn Schröder sie ans Ruder ließe, würden wir ihnen empfehlen: Entrümpeln Sie mal als Erstes den "Imageshop" der SPD!

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