SPD
Analyse: Im Vakuum

Die Kakofonie innerhalb der SPD über den richtigen Weg in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat einen Grund: Die Partei hat kein taugliches Wirtschaftsprogramm.

Die Kakofonie innerhalb der SPD über den richtigen Weg in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat einen Grund: Die Partei hat kein taugliches Wirtschaftsprogramm. Und in diesem Vakuum lässt es sich vorzüglich streiten.

Offizielle Grundlage der SPD-Wirtschaftspolitik ist ein von Oskar Lafontaine unterschriebenes Programm. Es stammt aus dem Wendejahr 1989 und wurde neun Jahre später in Leipzig überarbeitet. Es kann sich zwischen Markt und Lenkung nicht entscheiden. Der Versuch, beides unter einen Hut zu bekommen, mündet in der zentralen These: "Wettbewerb soweit wie möglich - Planung soweit wie nötig". Dem Staat werden jede Menge Aufgaben zugedacht. Unter seiner Obhut soll die große Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Weil der Staat damit alle Hände voll zu tun hat, braucht er viel Geld. Die Folge sei, so steht es im Programm, eine "auch künftig kaum geringere Gesamtbelastung durch Steuern".

Der heutige Kanzler und Parteivorsitzende hat sich um diese Thesen nie geschert. Das liegt an Gerhard Schröders Politikstil, der sich lieber auf Tatsachen als auf Visionen stützt. Bezeichnenderweise hat er die laufende Modernisierung des Programms den wenig bewährten Händen von Rudolf Scharping anvertraut. Es liegt aber auch daran, dass das Programm schon in seinem Entstehungsjahr und erst recht zum Datum seiner Überarbeitung nicht auf dem neuesten Stand gewesen ist. Indiz dafür ist, dass im Wirtschaftsteil der Begriff "Globalisierung" nicht einmal erwähnt wird, obwohl die Notwendigkeit, sich mit der internationalen Konkurrenz zu messen, auch 1989 schon bestanden hat. Entsprechend werden die Folgen der Globalisierung völlig ausgeblendet.

Heute rächt sich die Vernachlässigung der Programmatik: Der Versuch einer neuen Selbstbestimmung gerät mehr und mehr zur Selbstzerfleischung. Die SPD-Linke ruft nach dem Erhalt des Sozialstaates und macht mobil gegen jede Veränderung, die ihrer Meinung nach die Schwachen nur schwächt und die Starken weiter stärkt. Die Reformbefürworter argumentieren ebenfalls mit dem Erhalt des Sozialstaates. Allerdings sind sie der Ansicht, dass nur Veränderung den Erhalt garantieren kann. Eine offene Debatte darüber, welcher Weg zum Ziel führt, kann sich die SPD nicht leisten, weil die Mächtigen in der Partei ihre politische Zukunft damit verknüpft haben, dass sie ihre Sicht der Dinge durchsetzen.

Den Genossen hilft diese Form der Debatte nicht weiter. So bitter es klingt: Um sich programmatisch zu erneuern, müssten sie erst in die Opposition gehen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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