SPD
Analyse: Reform oder Machtverlust

Im Vergleich zu ihren europäischen Schwesterparteien begeben sich die deutschen Sozialdemokraten reichlich spät auf den steinigen Weg der innenpolitischen Reformen.

Im Vergleich zu ihren europäischen Schwesterparteien begeben sich die deutschen Sozialdemokraten reichlich spät auf den steinigen Weg der innenpolitischen Reformen. Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, dass sich die Mühe durchaus lohnt, während jede Zögerlichkeit oder gar Verweigerung politisch bestraft wird.

Nicht nur Tony Blair und New Labour in Großbritannien bilden ein Paradebeispiel für erfolgreiche Veränderungen durch sozialdemokratische Parteien. Auch die Genossen in den skandinavischen Ländern begannen sehr früh damit, ihre dem deutschen Sozialstaat durchaus vergleichbaren Probleme beherzt anzupacken. Unbezahlbare Wohlfahrtsstrukturen wurden abgebaut, Sozialleistungen eingeschränkt, Zumutbarkeitsanforderungen für Arbeitslose verschärft. Natürlich riefen diese Umwälzungen auch im Norden Europas jeweils heftige Proteste hervor. In fast allen skandinavischen Ländern führte der Reformkurs deshalb sogar zur vollständigen Loslösung der Linken von den Gewerkschaften. Trotzdem honorierten die Wähler den Bruch traditioneller Bündnisse ebenso wie den Mut der Modernisierer.

In Stockholm steht die Sozialdemokratie bis heute als beherrschende Kraft dar. Auch in Helsinki ist die Linke im finnischen Regierungsbündnis noch an der Macht beteiligt und konnte bei den letzten Wahlen sogar zulegen.

Abschreckende Gegenbeispiele lassen sich in Europa allerdings ebenso leicht finden. Die französischen Sozialisten verpassten die Chance, sich den Wählern noch während ihrer Regierungszeit als treibende Kraft der Veränderung zu empfehlen. Die Folge: Lionel Jospin und seine Partei gingen gnadenlos unter. In der Tendenz gilt das auch für die Linke in Österreich und Italien. Dort trauten die Bürger der Sozialdemokratie die Lösung der drängenden Probleme im eigenen Land nicht mehr zu - die politische Bestrafung folgte jedes Mal auf dem Fuß.

Dennoch fürchten viele deutsche Sozialdemokraten bis heute, dass ein harter Reformkurs von den Wählern hier zu Lande mehrheitlich abgelehnt wird. Zum Beleg dieser These verweist man auf die beiden letzten Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen sowie auf neue Umfragen, die den Sozialdemokraten nur noch Werte von weniger als 30 Prozent zuweisen.

Diese Analyse verkennt jedoch Ursache und Wirkung. Nicht die Reformen sind schuld an der sinkenden Zustimmung, sondern die ermüdenden Debatten um die Reformen sind es, die immer mehr Bürger abstoßen. Im fünften Regierungsjahr der SPD zeigt auch niemand mehr Verständnis dafür, dass politische Umwälzungen ihre Zeit brauchen.

Der Eindruck des Stillstands hat schon Helmut Kohl die Kanzlerschaft gekostet. Seitdem sind Ungeduld und Erwartungen bei den Wählern eher noch gestiegen. Die SPD kann deshalb nicht darauf hoffen, dass die Deutschen die neuerliche Diskussion um die Agenda 2010 honorieren.

Findet die Partei im 140. Jahr ihres Bestehens nicht endlich die Kraft für eine dem Godesberger Programm von 1959 vergleichbare Zäsur, droht ihr wahrscheinlich das Schicksal ihrer abgewählten sozialistischen Bruderparteien in Europa.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%