SPD: Analyse: Schröders Placebo

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Analyse: Schröders Placebo

Schon eine Hand voll Abgeordneter aus dem eigenen Lager, die die Zustimmung zu den Reformgesetzen des Kanzlers verweigert, könnte ausreichen, um Schröder um das Amt und die SPD um die Regierungsmacht zu bringen.

In der SPD stehen sich, so scheint es, zwei Fronten unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite will Parteichef Gerhard Schröder von seiner ohnehin bescheidenen Reform-Agenda 2010 keine Abstriche machen. Auf der anderen Seite sind linke und gewerkschaftsnahe Mitglieder der Bundestagsfraktion nicht bereit, Schröders Plänen zuzustimmen. Schon eine Hand voll Abgeordneter aus dem eigenen Lager, die die Zustimmung zu den Reformgesetzen des Kanzlers verweigert, könnte ausreichen, um Schröder um das Amt und die SPD um die Regierungsmacht zu bringen. Da dies auch die Abweichler nicht wollen, sondieren hinter den Kulissen Vertreter beider Lager Möglichkeiten, den Rebellen den Weg zurück zu ihrem Kanzler und Parteichef zu ebnen.

Hauptstreitpunkte sind Schröders Pläne zur Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, zur Lockerung des Kündigungsschutzes und zur Finanzierung des Krankengeldes allein aus Beiträgen der Arbeitnehmer. Wenn Schröder auch nur einen dieser Punkte aufgeben würde, würde er zum bloßen Ankündigungskanzler schrumpfen.

Da Schröder dies nicht akzeptieren kann, setzen diejenigen unter den Linken, die eine Brücke zwischen beiden Lagern schlagen wollen, unter der Führung der stellvertretenden Fraktionschefs Gernot Erler und Michael Müller auf Zugeständnisse des Kanzlers auf der Zeitschiene: Die Kürzung des Arbeitslosengeldes solle erst später greifen und abweichend vom Kanzler-Plan stärker zu Gunsten Älterer gestaffelt werden. Die Änderungen beim Kündigungsschutz könnten zunächst befristet werden, so ihre Hoffnung.

Daneben suchen sie einen Weg, Bessersituierten tiefer in die Taschen zu greifen, um nach ihrer Lesart die Lasten der notwendigen Anpassung der Sozialsysteme an die geänderte Wirtschaftslage gerechter zu verteilen. Dazu gehört der Plan, alle jungen Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige in die solidarischen Krankenkassen zu zwingen sowie von jetzt schon privat Versicherten einen Solidarbeitrag zu Gunsten der Kassen abzuverlangen. Dies hat der Kanzler bisher noch nicht förmlich abgelehnt, so dass er hier ohne Gesichtsverlust Zugeständnisse machen könnte, hoffen die linken Brückenbauer.

Darüber hinaus setzen sie ihre alte Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer wieder auf die Tagesordnung. Diese Idee hatte Schröder zuletzt mit der Ankündigung einer Abgeltungsteuer auf Zinserträge und für reumütige Kapitalflüchtlinge abgebogen. Der Linken hatte er dies mit der Erwartung hoher Milliardenbeiträge schmackhaft machen wollen, die Vermögende nach seiner Rechnung in die leeren Staatskassen abführen sollten.

Diese Kalkulation wurde inzwischen als Milchmädchenrechnung entlarvt. Zumindest für steuerehrliche Bezieher hoher Einkünfte, die heute in der Spitze über die Hälfte ihrer Zinserträge an das Finanzamt abführen, wäre die 25 prozentige Abgeltungsteuer keine Be-, sondern eine Entlastung. Die Linke will daher Schröders Placebo nicht schlucken. Dennoch versucht Schröder nun noch einmal, seine Kritiker auf die gleiche Weise einzufangen. Dazu soll die Abgeltungsteuer auf Gewinne aus Aktiengeschäften ausgedehnt werden. Dieses Bonbon wird der Linken aber kaum reichen, um ihr die für sie bitteren Pillen Schröders schmackhaft zu machen.

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