SPD-Antrag nach Intervention der Regierung zurückgezogen
Rot-Grün will Bundestagsvotum zu Irak vermeiden

An Deutlichkeit in der Irak-Politik haben es gerade SPD-Politiker in den vergangenen Tagen eigentlich nicht fehlen lassen. Doch jetzt scheuen die rot-grünen Regierungsfraktionen davor zurück, auch den Bundestag ein kategorisches Nein zu einer Irak-Beteiligung beschließen zu lassen.

BERLIN. Nach Interventionen aus dem Kanzleramt und von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wurde in der SPD-Fraktion der Plan fallen gelassen, einen bereits vorbereiteten Entwurf für die Bundestags-Debatte am Freitag einzubringen. In dem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf wird das Parlament aufgefordert, "die Entschlossenheit der Bundesregierung zu unterstützen, deutsche Streitkräfte nicht an einem militärischen Einsatz gegen den Irak zu beteiligen".

Union und PDS kritisierten die Entscheidung heftig - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. So warf die PDS den Regierungsfraktionen vor, eine "verbindliche Ablehnung" einer Kriegsbeteiligung vermeiden zu wollen. Sie selbst hatte bereits am 21. August einen knappen Antrag eingebracht, dass am Freitag ein Nein zu einem Krieg gegen Irak und jeglicher deutscher Beteiligung beschlossen werden soll. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, warf der Bundesregierung dagegen vor, sie erkenne nun, dass der Kanzler "in seiner populistischen Haltung in der Irak-Frage überzogen hat". Die Union beriet am Mittwoch nachmittag noch, ob sie einen ebenfalls bereits vorbereiteten Antrag einbringt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich der Position des französischen Präsidenten Jacques Chiracs anzuschließen. Dieser plädiert für ein Ultimatum des Uno-Sicherheitsrates an den Irak, wieder Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen eine Beteiligung Deutschlands auch für den Fall einer neuen Resolution des Sicherheitsrates ausgeschlossen.

Im Bundestag treffen am Freitag Schröder und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum letzten Mal vor der Wahl direkt aufeinander und werden dabei auch das Irak-Thema anschneiden. Hintergrund der Regierungs-Interventionen ist nicht nur die Sorge vor weiteren Verwerfungen mit den USA und europäischen Partnern durch einen Parlamentsbeschluss, sondern offenbar auch die Sorge um eine eigene Mehrheit bei einer Irak-Abstimmung. Immerhin mahnte etwa Hans-Ulrich Klose (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, am Mittwoch erneut, man dürfe die militärische Option nicht ausschließen. Auf keinen Fall wollen die SPD-Wahlkampfplaner riskieren, dass eine Mehrheit gegen eine Kriegsbeteiligung nur mit den Stimmen der PDS zustandekommt.

Abgeordnete der rot-grünen Regierungsfraktionen spielten am Mittwoch das Thema herunter. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler etwa sprach von einem "Beitrag der Entspannung". Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Christian Sterzing, sagte dieser Zeitung, die Regierung habe ihre Meinung über eine deutsche Kriegsbeteiligung doch klar genug geäußert. Auch ein Bundestags-Beschluss würde keine neue rechtliche Situation schaffen.

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