SPD-Beteiligungen an Medienunternehmen in der Kritik
Union legt Entwurf zur Reform der Parteienfinanzierung vor

CDU und CSU haben als erste Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung vorgelegt. Ziel sei die "Herstellung von Transparenz in den Parteifinanzen", sagte der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe zur Reform des Parteiengesetzes, Norbert Röttgen (CDU), am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Der Unionsentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Barspenden über 2000 DM sowie von Spenden öffentlicher Unternehmen an politische Parteien vor. Außerdem sollen klarere Rechenschaftsberichte vorgeschrieben und die Berechnung der staatlichen Zuschüsse geändert werden. Eine unternehmerische Tätigkeit von Parteien will die Union verbieten.

Röttgen kündigte an, der Gesetzentwurf, der bislang nur vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand gebilligt wurde, solle im Herbst von der Fraktion beschlossen und "sehr bald nach der Sommerpause" in den Bundestag eingebracht werden. Noch in dieser Legislaturperiode müssten "verbindliche Konsequenzen" aus den Missständen der Vergangenheit bei der Parteienfinanzierung gezogen werden, deren "Gipfel" die CDU-Spendenaffäre bilde. An diesem Mittwoch soll eine von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Parteienfinanzierung vorlegen.

Nach dem Unionsentwurf soll für die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig eine Ertrags- und Aufwandsrechnung wie im Handelsrecht vorgeschrieben werden. Damit würde die bisherige Möglichkeit abgeschafft, Einnahmen und Ausgaben in bereits verrechneter Form auszuweisen. Dieses "Sonderrecht der Parteien" habe "gewirkt wie ein Transparenzpanzer", sagte Röttgen.

Änderungen will die Union auch bei den staatlichen Zuschüssen. Diese sollen die Einnahmen der Parteien aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden nicht übersteigen dürfen. Bisher werden bei dieser Obergrenze auch andere Einnahmen etwa aus Vermögen oder Unternehmensbeteiligungen berücksichtigt.

Mit dem weitgehenden Verbot unternehmerischer Tätigkeiten zielen CDU und CSU auf die millionenschwere Beteiligungen der SPD vor allem an Medienunternehmen ab. Diese bedeuteten eine "Machtkonzentration, die nicht hingenommen werden kann", sagte Röttgen. Zugelassen sollten nur noch Tätigkeiten sein, die wie etwa Parteizeitungen unmittelbar zur Erfüllung des politischen Auftrags der Parteien beitragen.

Bei den Sanktionsmöglichkeiten will die Union eine Unterscheidung zwischen formellen und inhaltlichen Verstößen gegen die Rechenschaftspflicht einführen. Inhaltlich falsche Berichte sollen zu höheren Einbußen bei den staatlichen Zuschüssen als nur unvollständige Berichte führen. Die Prüfungskompetenz des Bundestagspräsidenten soll genauer geregelt werden. Konkurrierende Parteien sollen eine Prüfung seiner Entscheidungen beantragen können. Strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz will die Union nur für die von den Parteien beauftragen Wirtschaftsprüfer einführen.

Röttgen appellierte an alle Bundestagsfraktionen, konstruktiv an der Reform des Parteiengesetzes mitzuwirken. Allerdings dürfe nicht der Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, dass die Parteien die Gesetzgebung in eigener Sache "hinter verschlossenen Türen" aushandelten. Gerade bei diesem Thema sei Wettbewerb wichtig.

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