SPD bleibt hart bei Steuerbeschlüssen
Stimmungstief vor Schröders Rede

Die Wirtschaft verliert den Glauben an den Aufschwung. Nach der Wahl hat sie ihre Geschäftserwartungen nochmals kräftig nach unten geschraubt. Ein Grund: die Beschlüsse der Koalition.

HB/bac/gof/ost/uhl DÜSSELDORF. Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Stimmung in der Wirtschaft einen neuen Tiefpunkt erreicht. Angesichts des erneuten Rückgangs des Ifo-Geschäftsklimaindexes vermuten Bankvolkswirte, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag den deutschen Unternehmen das Vertrauen in eine bessere Konjunkturentwicklung geraubt hat. "Die Beschlüsse der Koalition haben die Stimmung belastet", sagte Rolf Schneider, Leiter der Abteilung Makro-Research bei der Dresdner Bank. In den nächsten Monaten dürfte die deutsche Wirtschaft daher kaum an Fahrt gewinnen. Trotzdem will Rot-Grün seinen Kurs fortsetzen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kommentiert die Koalitionsvereinbarung skeptisch: Die für 2003 geplanten Maßnahmen der Fiskalpolitik seien eine "beträchtliche Last für die Wirtschaft in einer Zeit konjunkturzyklischer Schwäche und Ungewissheit", heißt es im noch unveröffentlichten Deutschland-Bericht des IWF, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Fonds prognostiziert für Deutschland im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,5 % und für 2003 von 1,75 %. Damit ist der Fonds optimistischer als die deutschen Forschungsinstitute, die in ihrem Herbstgutachten 0,4 bzw. 1,4 % vorhersagen.

Die deutschen Unternehmen beurteilten im Oktober die Geschäftsaussichten erneut deutlich pessimistischer als einen Monat zuvor. Die Erwartungskomponente des Ifo-Indexes fiel auf den tiefsten Stand seit Januar - die derzeitige Lage schätzten die Firmen dagegen zum dritten Mal in Folge etwas besser ein als im Monat zuvor. "Die Enttäuschung über die von der Bundesregierung geplante Politik ist der wichtigste Grund für den Einbruch der Erwartungen", meint Jürgen Michels von Schroder Salomon Smith Barney.

Trotz heftiger innerparteilicher Debatten und der Kritik aus der Wirtschaft wollen die Spitzen von SPD und Grünen das beschlossene Maßnahmenpaket "ohne weitere Abstriche" durchsetzen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz Scholz schloss weitere Erhöhungen bei der Rentenversicherung nicht mehr aus. Die 20-Prozent-Marke werde aber nicht übersprungen, versicherte er.

Auch die Grünen wollen das Steuerpaket nicht mehr aufschnüren. Entsprechend dem Wunsch des Bundeskanzlers werde lediglich beim Steuerabzug von Firmenspenden für gemeinnützige Einrichtungen eine Ausnahme gemacht, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Finanzminister Hans Eichel hat unterdessen die Bundesministerien angewiesen, für die Aufstellung des neuen Etatentwurfs 2003 insgesamt "in der Größenordnung von 500 Mill. Euro" zusätzliche Einsparungen zu erwirtschaften. Nach der Steuerschätzung Mitte November könnten sich für diese "Untergrenze" noch Änderungen ergeben, heißt es in dem Eichel-Erlass.

Quelle: Handelsblatt

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