Archiv
SPD bleibt nach Saar-Debakel auf Reformkurs

Trotz ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland hält die SPD am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder fest. Schröder sagte nach dem Verlust von 13 %punkten am Montag in Berlin: „Ich kann jetzt nur raten, nach vorne zu gucken.“

dpa BERLIN. Trotz ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland hält die SPD am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder fest. Schröder sagte nach dem Verlust von 13 %punkten am Montag in Berlin: "Ich kann jetzt nur raten, nach vorne zu gucken."

Die CDU wertete die erneute absolute Mehrheit für ihren Ministerpräsidenten Peter Müller als "Rückenwind" für die kommenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen sowie in Nordrhein- Westfalen. Auch Grüne und FDP sehen sich durch ihre Erfolge beflügelt. Wahlforscher warnten aber davor, aus dem Saar-Ergebnis Rückschlüsse auf die Stimmung im Bund zu ziehen.

Führende Sozialdemokraten machten den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine und seine Opposition gegen die Arbeitsmarktreformen für ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit 44 Jahren mit verantwortlich. Die SPD war auf 30,8 % (1999: 44,4) gestürzt. Die CDU erzielte 47,5 % (plus 1,9) und kann weiter allein regieren. Die Grünen kamen auf 5,6 % (plus 2,4), die FDP auf 5,2 (plus 2,6). Beobachter werteten 4,0 % für die NPD als Alarmsignal. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,5 % so niedrig wie noch nie bei einer Landtagswahl in Westdeutschland.

Nach dem SPD-Debakel kritisierten Schröder und der Parteivorsitzende Franz Müntefering, der saarländische Landesverband habe einen Wahlkampf gegen die Bundesregierung geführt. Müntefering sagte, es wäre besser gewesen, wenn sich Spitzenkandidat Heiko Maas ganz hinter die Reformen der Bundesregierung gestellt hätte. Der Mittelweg zwischen Lafontaines Forderungen und den Reformen sei "gründlich misslungen". Das "Problem Lafontaine" habe sich nun aber reduziert. Ein Ausschlussverfahren gegen Lafontaine soll es aber nicht geben.

Bestärkt durch den Wahlerfolg will die CDU-Spitze an ihren Forderungen nach Reformen in allen Bereichen festhalten. Parteichefin Angela Merkel sagte in Berlin, die CDU habe mit dem Eintreten für mutige Reformen, wie sie Saar-Ministerpräsident Müller etwa beim Abschied vom Kohlebergbau vollzogen habe, "keine schlechten Erfahrungen gemacht". Für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten machte Merkel die Verunsicherung vieler SPD-Wähler durch die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Die SPD-Spitze mache es sich auch zu einfach, das Wahldesaster einfach auf Lafontaine zu schieben.

Die Grünen erwarten vom Wiedereinzug ihrer Partei ins Saar- Parlament einen Schub für die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen. Ihr Parteichef Reinhard Bütikofer nannte das Ergebnis erfreulich. "Wir haben wieder einen weißen Fleck auf der bundespolitischen Landkarte begrünt." Bütikofer nannte es "völlig ungerechtfertigt", das schlechte Abschneiden der SPD im Saarland "als Schlappe für Schröder zu interpretieren". Wenn es eine Schlappe gegeben habe, dann für die Schröder-Kritiker in der SPD.

Die FDP geht nach den Worten von Parteichef Guido Westerwelle vom Saar-Erfolg beflügelt in die nächsten Landtagswahlen. Nach einer Sitzung des Bundesvorstands sprach Westerwelle in Berlin von einer "dramatischen Schwächung der Regierungsparteien". CDU und Freie Demokraten seien beide gestärkt worden.

Nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die CDU ihren Erfolg vor allem dem guten Ansehen von Ministerpräsident Müller. In ihrer am Montag veröffentlichten Analyse führt die Forschungsgruppe die Verluste der SPD auf die Unzufriedenheit mit der SPD im Bund und ein schlechtes Image der Landespartei zurück. Das Wahlergebnis sei aber ungeeignet, Rückschlüsse auf die Stimmung im Bund oder auf kommende Wahlen zu ziehen. Dafür sei das Saarland zu klein und seine Sozialstruktur zu untypisch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%