SPD/CDU-Koalition nennt den Ausschuss "überflüssig"
Bremer Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immobiliengeschäften zum Schaden der Hansestadt befassen soll.

wiwo/ap BREMEN. Für die Bildung des Gremiums stimmten in einer Sondersitzung des Parlaments nur die Grünen. Die SPD/CDU-Koalition nannte den Ausschuss zwar "überflüssig", votierte aber mit Rücksicht auf die Oppositionsrechte nicht mit Nein, sondern enthielt sich der Stimme.

Die Grünen wollen durch den Ausschuss klären lassen, warum öffentliche Bauaufträge und Immobilienverkäufe "gar nicht oder nur beschränkt ausgeschrieben" würden und warum bei den meisten großen Projekten der letzten Jahre eine bestimmte Firma den Auftrag erhalten habe. Gegen die Unternehmensspitze und einen städtischen Mitarbeiter ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.

Unter Hinweis auf die Vorgänge in Köln sprachen die Grünen davon, dass Bremen inzwischen als ein Ort gelte, "wo man zum Klüngel gehören muss". Vertreter der großen Koalition nannten diesen Vorwurf absurd. Sie warfen den Grünen vor, ohne konkrete Belege ungeheuerliche Anschuldigungen zu erheben und Firmen wie Stadtbedienstete einem Generalverdacht der Korruption und Unlauterkeit zu unterziehen.

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