SPD
Der Aufstand

Gerhard Schröder steht das Wasser offensichtlich bis zum Hals. Das erklärt seine Attacken gegen innerparteiliche Widersacher und die depressive Stimmung, die durch die Flure des Kanzleramts geistert.

Im Berliner Kanzleramt regiert die blanke Angst. Gerhard Schröder steht das Wasser offensichtlich bis zum Hals. Das erklärt seine Attacken gegen innerparteiliche Widersacher und die depressive Stimmung, die durch die Flure des Kanzleramts geistert. Die Arbeitslosenzahlen erreichen Monat für Monat neue Höhen, eine Konjunkturbelebung ist nicht in Sicht, die Sozialabgaben steigen unaufhaltsam, Schröders Lieblingsprojekt, das Hartz-Konzept, wird Stück für Stück zerrissen, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nur noch ein Torso, und jetzt fallen dem Regierungschef auch noch die eigenen Leute in den Rücken. Fast scheint es so, als sei Schröder ein Kanzler ohne Truppen.

So weit ist es sicherlich noch nicht. Aber der Widerstand in der SPD gegen die von Schröder verfolgte Politik formiert sich unaufhaltsam. Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Im Grunde genommen ist Schröder das Opfer seiner eigenen wirren Taktik geworden. In der vergangenen Legislaturperiode verschaffte sich der Regierungschef als "Mann der neuen Mitte" in der Wirtschaft Ansehen und ließ die "natürlichen Verbündeten" der SPD, die Gewerkschaften, ein ums andere Mal auflaufen. Kurz vor der Bundestagswahl vollzog Schröder dann die Wende: Angesichts der drohenden Niederlage waren plötzlich die Gewerkschaften wieder gefragt. Ihrem Einsatz hat er seinen Wahlsieg zu einem guten Teil zu verdanken. Als Konsequenz aus dieser Unterstützung forderten die Gewerkschaften Zugeständnisse, worauf Schröder leichtfertig einging. Wen wundert es da, dass aus Hartz pur Hartz light wurde? Die Geister, die Schröder gerufen hat, wird er so schnell nicht wieder loswerden.

Hinzu kommt ein weiterer Konfliktherd, der für Schröder noch bedrohlicher werden könnte. Die SPD-geführten Länder machen Front gegen die "Diktatur des Kanzleramts". Der Streit reicht weit zurück in die vergangene Legislaturperiode. Die sozialdemokratischen Länderchefs, die Schröder, aber auch Bundesfinanzminister Hans Eichel, mangelnde Transparenz und Kommunikation vorwerfen, sind nicht mehr bereit, von Rot-Grün verabschiedete Leistungsgesetze, für die die Länder zu einem erheblichen Teil geradestehen müssen, ohne klares Finanzierungskonzept abzusegnen. Dies ist der tiefere Grund für das Zerwürfnis zwischen Schröder und den Regierungschefs Steinbrück, Gabriel, Beck und Simonis. Und das ist auch der Grund dafür, dass sie die Wiederbelebung der Vermögensteuer, deren Einnahmen in die Länder fließen würden, beinhart gegen Schröder verteidigen.

Eines ist klar: Trotz des katastrophalen Erscheinungsbildes, das die SPD gegenwärtig abgibt, und der innerparteilichen "Kakofonie" - zu einem Kanzler Schröder gibt es zurzeit keine Alternative. Tatsache ist aber auch, dass der Regierungschef schwer angeschlagen ist, er verfügt über kein schlüssiges Konzept, das den Weg aus der tiefen ökonomischen Krise weisen könnte. Noch ist es zu früh, für Schröder das Totenglöckchen zu läuten. Die Situation könnte sich aber ändern, wenn die SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen eine schwere Niederlage einstecken müsste. Es ist gewiss nicht falsch, im Winterschlussverkauf nach einem schwarzen Anzug Ausschau zu halten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%