Archiv
SPD distanziert sich von der FDP

Die SPD hat eine Regierungszusammenarbeit mit den Liberalen auf Grundlage des FDP-Wahlprogramms abgelehnt.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, mit ihren am Wochenende beschlossenen Inhalten ziele die FDP "tief ins konservative Lager". Auf dieser Basis sei eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht möglich. "Da müssten die sich einiges abschminken." Vor einer Veranstaltung mit den SPD-Bundestagskandidaten wurde in der Partei Kritik an der Wahlkampfstrategie laut. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas forderte, die SPD müsse ihre Konzepte klarer darstellen und sich deutlicher als linke Volkspartei einordnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stützte nach Angaben Münteferings dem SPD-Wahlkampf-Manager Matthias Machnig ausdrücklich den Rücken. Müntefering sagte, die FDP habe sich nicht um Annäherung an die SPD bemüht. Das FDP-Wahlprogramm habe wie das der Union deutliche Einschnitte ins soziale System zur Folge.

Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer warf der FDP vor, ihr Programm laufe auf eine Absage an die soziale Marktwirtschaft hinaus. Die FDP wolle eine andere Gesellschaft und setze auf "kalten Egoismus".

Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition bekannt. Schröder hat sich aber die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FDP offen gehalten. In der SPD wird nach Darstellung aus der Partei aber einer Zusammenarbeit mit der Union der Vorzug vor einer sozial-liberalen Koalition gegeben, wenn es keine Mehrheit für Rot-Grün gibt. In den Wahlumfragen liegen SPD und Grüne gut vier Monate vor der Bundestagswahl hinter Union und FDP. Am Abend will Schröder in Berlin rund 200 Bundestagskandidaten und Landesbezirksvorsitzende auf den Wahlkampf einstimmen. Derzeit stellt die SPD die Abgrenzung zu Stoiber in den Vordergrund.

Der saarländische SPD-Chef Maas sagte dem Saarländischen Rundfunk, die SPD müsse ihre Botschaft deutlicher formulieren. "Wir haben ein Problem damit, das, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben, wirklich auf den Punkt zu bringen." Die SPD müsse linke Themen klarer besetzen. Man könne etwa darüber nachdenken, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Im Wahlprogramm beschränkt sich die SPD bei diesem Thema auf eine allgemeine Formulierung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen sehr viel deutlicher über unsere inhaltlichen Alternativen sprechen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte: "Wir brauchen mehr griffige Formeln."

Müntefering sagte, Becks Aussage sei identisch mit seiner eigenen: "Eine Zuspitzung muss stattfinden." Dies entspreche aber der vorgesehenen Wahlkampf-Planung. "Ich kenne keinen führenden Sozialdemokraten, der die (SPD-Wahlkampfzentrale) Kampa kritisiert hätte." Schröder habe in der Präsidiumssitzung die gute Zusammenarbeit mit der Wahlkampfzentrale und Machnig betont. Das Magazin "Der Spiegel" hatte von Reibungen zwischen Schröder und Machnig berichtet.

Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte, von den Wählern werde vor allem das "mangelnde Reformprofil" der SPD kritisiert. "Die Wähler sind enttäuscht, dass die Erneuerung und Modernisierung nicht in dem Maß und Tempo vonstatten ging, wie Schröder es versprochen hatte", sagte Güllner. "Die Wähler wollen mehr Mut, mehr Wahrheit."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%