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SPD droht CDU mit Klage wegen Internet-Wahlkampf

Die Christdemokraten gebrauchten widerrechtlich SPD-Symbole im Netz, so die Argumentation.

dpa BERLIN. Wegen Missbrauchs von SPD-Symbolen durch die CDU im Internet haben die Sozialdemokraten mit einer Klage gedroht. Falls die Christdemokraten nicht sofort auf die Verwendung verzichteten, würden rechtliche Schritte eingeleitet, schrieb SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag an seinen CDU-Kollegen Laurenz Meyer.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will auf der Cebit in Hannover ein Internetangebot präsentieren, das parallel zum Bundestagswahlkampf eine Kampagne im Internet simuliert. Müntefering wies darauf hin, dass die Verwendung von Symbolen anderer Parteien ausdrücklich genehmigt werden müsse. Er erwarte deshalb, dass sich die CDU entsprechend verhalte.

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