SPD droht mit Neuwahlen
Berliner CDU dementiert bevorstehenden Rücktritt Landowskys

Die Berliner CDU weist Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Fraktionschef Klaus Landowsky entschieden zurück. Im Inforadio Berlin-Brandenburg zitierte CDU-Sprecher Matthias Wambach am Donnerstag den wegen der Parteispendenaffäre in die Schusslinie geratenen Fraktionschef mit den Worten: "Das ist eine Tatarenmeldung, die völlig aus der Luft gegriffen ist."

ddp BERLIN. Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor berichtet, Landowsky werde voraussichtlich bereits in den nächsten Wochen zurücktreten. Nach dem Willen führender CDU-Politiker solle er sein Amt noch im April abgeben. Landowsky habe dem Plan zugestimmt, hieß es dem Blatt zufolge aus Kreisen der CDU.

Bislang hatte Landowsky betont, er wolle bis zu den turnusmäßigen Fraktions-Vorstandswahlen im nächsten Jahr im Amt bleiben. Auf dem CDU-Parteitag am 11. Mai soll Landowsky nach Informationen der Zeitung in den Vorstand der Berliner CDU gewählt werden. Außerdem gebe es Überlegungen, ihm im Herbst eine Bundestagskandidatur anzubieten. Landowsky hat bislang kein Amt in der Landespartei inne.

Die Berliner SPD fordert seit Wochen wegen der CDU-Spendenaffäre, der Banken- und der Haushaltskrise den Rücktritt von Landowsky als Fraktionschef. Die SPD droht mit Neuwahlen, sollte Landowsky weiter im Amt bleiben. Am Samstag wollen die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag über die Zukunft der Koalition beraten.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre einsetzen. Der Ausschuss soll unter anderem einen möglichen Zusammenhang zwischen einer 40 000-Mark-Spende der Immobilienfirma Aubis an die CDU und einem Kredit der Berlin Hyp für das Unternehmen prüfen. Der Bank stand damals Landowsky vor. Außerdem geht es um strittige Immobiliengeschäfte der Hyp-Mutter Bankgesellschaft Berlin sowie das Ausmaß finanzieller Konsequenzen für das Land. Das neunköpfige Gremium soll möglichst noch vor den Oster-Ferien seine Arbeit aufnehmen. Als Termin ist der Mittwoch nächster Woche im Gespräch.

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