SPD: eigene Meinung - Lob von Ärzten
Müller weiter unter Beschuss

Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller bleibt wegen seiner Vorschläge zur Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik unter Beschuss. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte am Dienstag unmittelbar vor der Vorstellung des umstrittenen Müller-Berichts in Berlin, der Minister vertrete bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme eine eigene Meinung.

dpa BERLIN. Der AOK Bundesverband - warf Müller vor, er wolle das Solidarprinzip zerschlagen. Zustimmung kam vom Ärzteverband Marburger Bund - er warf den Müller-Kritikern vor, die Warnung vor einer Zwei-Klassen-Medizin sei ein "Totschlagsargument".

Müller schlägt in seinem vorab bekannt gewordenen "Wirtschaftsbericht" vor, die bislang an die Kassen gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Diese Mittel müssten für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden. Müller hatte zudem vorgeschlagen, Arbeitsunwilligen die Unterstützung zu kürzen. Das Arbeitsministerium hatte daraufhin erklärt, dies sei nicht Linie des Hauses.

Müntefering nannte die Müller-Vorschläge im Südwestrundfunk ein "interessantes Kompendium von wirtschaftspolitischen Gedanken". Er versicherte vor dem Hintergrund von Spekulationen um eine Rollenverteilung im Kabinett - der eine bediene die Wirtschaft, der andere eher traditionelle Wählerschichten: "Wir haben das, was Herr Müller aufgeschrieben hat, nicht bestellt, da können Sie ganz sicher sein." Dennoch sei die öffentliche Debatte darüber nicht schädlich. Zugleich unterstrich Müntefering, es bedürfe keiner neuen Instrumente und Sanktionen gegen Arbeitsunwillige.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, mit den Müller-Vorschlägen ließen sich die Probleme der Krankenversicherungssystems "mit Sicherheit" nicht lösen. Das Solidarprinzip sei gut und müsse und könne erhalten bleiben, wenn man es "entrümpele". Mit Müllers Vorschlägen werde es aber zerschlagen. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte dagegen den Vorschlag, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vom Arbeitslohn abzukoppeln. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, nur der Versicherte könne einschätzen, wieviel ihm der Versicherungsschutz wert sei.

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