SPD empört über Schäubles Goebbels-Vergleich
Streit um Vernehmung Stoibers im Ausschuss

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber wird voraussichtlich eine Woche später als ursprünglich geplant vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre aussagen.

gof BERLIN. Begleitet von heftigem politischem Streit beschloss der Ausschuss gestern mit der rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen von Union und FDP die Vorladung Stoibers.

Die Terminverschiebung auf den 4. Juni hänge mit der Urlaubsplanung des Kanzlerkandidaten zusammen, erklärte der grüne Abgeordnete Hans Christian Ströbele. Ebenfalls geladen wird der Sohn des verstorbenen Ex-CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Max Strauß.

Der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchte und nach Kanada geflüchtete Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hatte Anfang der Woche bei seiner Vernehmung durch den eigens nach Toronto gereisten Untersuchungsausschuss ausgesagt, Spenden in Millionenhöhe an die CSU weitergeleitet zu haben. Davon habe sowohl Max Strauß als auch der damalige CSU-Generalsekretär und Strauß-Vertraute Edmund Stoiber gewusst.

Am Donnerstag wurde in Berlin bekannt, dass Schreiber dem Bundestagsausschuss in Toronto bereits Konto-Aufstellungen vorgelegt hat, mit denen er angebliche Millionenspenden an die CSU belegen will.

Auf den Kontoauszügen hatte Schreiber aus Anlass seiner Vernehmung mehrere Auszahlungsvorgänge handschriftlich gekennzeichnet. Mit den Buchstaben "D" oder "CSU/Dan" soll offensichtlich Franz Dannecker bezeichnet werden. Der vor zehn Jahren verstorbene Rechtsanwalt Dannecker war unter anderem als Spendensammler für die CSU tätig und galt als Teil des bayerischen "Amigo-Systems". Die von Schreiber vorgelegten Konto-Aufstellungen sind auch in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Augsburg enthalten, die unter anderem Vorwürfe gegen Max Strauß untersucht.

Die Auszahlungen von den beiden Schweizer Konten datieren zwischen dem 24. September 1991 und dem 28. April 1992. Sie belaufen sich auf insgesamt 2,3 Mill. DM. Über eines der Konten soll nach Einschätzung der Augsburger Staatsanwaltschaft auch Geld an den untergetauchten früheren Staatssekretär Holger Pfahls geflossen sein.

Schreiber soll dem Ausschuss in Toronto gesagt haben, dass er die Millionenbeträge an einen Mann namens Pagani übergeben habe, der das Geld dann in Abstimmung mit Dannecker auf Nummernkonten der CSU eingezahlt habe. In zwei Fällen will Schreiber direkt Geld an Dannecker übergeben haben. Belege für Zahlungen an die CSU konnte Schreiber aber nicht beibringen.

Die Union wandte sich gestern in scharfer Form gegen die Vorladung Stoibers. SPD und Grüne würden ihre Mehrheit im Untersuchungsausschuss missbrauchen, um ein "Wahlkampftheater" aufzuführen. Ursprünglich sollte die Beweisaufnahme gestern abgeschlossen werden.

Mit Empörung haben die Sozialdemokraten auf den Goebbels-Vergleich des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble reagiert. Schäuble hatte im Zusammenhang mit der Vorladung von Stoiber im Fernsehsender XXP erklärt, diese Inszenierung geschehe nur, "damit die Medien ihre Schau haben, um unbelastete Leute zu verleumden". Der CDU-Politiker hatte hinzugefügt: "Ich kenne das noch von (NS- Propagandaminister Joseph) Goebbels. Der sagte: Wenn man genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen."

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