SPD-Flügel formulieren Erwartungen und lancieren Personalforderungen – Seeheimer Kreis will verbindlichen Zeitplan
Alle Genossen stellen Forderungen

Während die SPD-Spitze mit den Grünen einen Koalitionsvertrag aushandelt, bricht in der neuen SPD-Fraktion Unruhe aus. Die Flügel versuchen, die Richtung der Politik und die Vergabe der Posten zu beeinflussen.

BERLIN. Als sich am Montag nach der gewonnenen Wahl unter Leitung von Manfred Stolpe eine diskrete Runde sozialdemokratischer Politiker aus dem Osten traf, fehlte ein wichtiger Mann: Staatsminister Rolf Schwanitz, Beauftragter des Kanzlers für die neuen Länder, war nicht hinzugebeten worden.

Gerhard Schröder, dem die kleine Verschwörung seiner Ost-Genossen rechtzeitig zugetragen worden war, handelte sofort. Noch am Montagmittag teilte der Kanzler nach der Präsidiumssitzung den wartenden Reportern mit, dass er bereits über die erste Personalie des neuen Kabinetts entschieden habe: "Rolf Schwanitz hat gute Arbeit geleistet und deshalb wird er sie fortsetzen", sagte Schröder und setzte gleich nach: "Der bleibt, damit das klar ist."

Diese ungewöhnlich frühe Ernennung war als deutliche Warnung an die Ost-Genossen gerichtet. Deren Versuch, Schwanitz erst auszubremsen und dann wegzumobben, ließ sich Schröder nicht bieten.

Dennoch will die Kritik aus den neuen Ländern nicht verstummen. Es sei schließlich der Osten, der flächendeckend SPD gewählt und den Kanzler gerettet habe, heißt es trotzig. Deshalb lasse man sich bei der Kabinettsbildung nicht mit einem Ost-Beauftragten abspeisen, sondern fordere ein Querschnittsressort.

Das Problem: Es gibt kaum ministrable SPD-Politiker östlich der Elbe. Wolfgang Tiefensee ist einer von Schröders Ost-Talenten, doch der will Leipziger Oberbürgermeister bleiben, um eventuell im Frühjahr 2004 bei der Wahl in Sachsen für die SPD anzutreten. Gelingt es bis dahin, den Niedergang der PDS zu beschleunigen, bestünde in der CDU-Bastion Sachsen zumindest die Chance auf einen Regierungseinstieg über eine große Koalition.

Diese Erwägungen indes würden durch ein Ministeramt kaum hinfällig. Ein Platz in Schröders Kabinett könnte Tiefensee bekannt machen und seine Spitzenkandidatur in Sachsen eher befördern als vereiteln. Allerdings müssten dann die schwierigen Ressorts Gesundheit und Arbeit ausscheiden, weil "man da nur Prügel bezieht und sich nicht gerade beliebt macht", wie ein SPD-Abgeordneter formuliert. Es halten sich deshalb hartnäckig Gerüchte, dass Tiefensee als Minister eines neuen Infrastrukturressorts aus Verkehr, Bau und Ost-Angelegenheiten den bisherigen Amtsinhaber Kurt Bodewig beerben könnte, Zwar würden die mächtigen Genossen aus Nordrhein-Westfalen dann ein Ministeramt verlieren. Aber erstens hat die SPD an Rhein und Ruhr bei der Wahl überhaupt nicht gut abgeschnitten, heißt es in Fraktionskreisen. Und zweitens stellen die NRW?ler mit Franz Müntefering schließlich den Fraktionschef - das muss reichen.

Neben dem Gerangel um die Posten versuchen aber auch die Strömungen innerhalb der SPD, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Die Parteilinken fordern einen Politikwechsel, Einführung der Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuer, Vorrang öffentlicher Investitionen vor Konsolidierung sowie Festhalten an den bisherigen Arbeitnehmerrechten. Dagegen haben die im "Seeheimer Kreis" versammelten Parteirechten Schröder ein Papier mit gänzlich anderen Schwerpunkten übergeben. Ähnlich wie die im "Netzwerk Berlin" organisierten jungen SPD-Abgeordneten drängen die auch als "Prätorianergarde des Kanzlers" bezeichneten Seeheimer auf schnelle und notfalls harte Reformschritte. So soll das Hartz-Konzept unverzüglich umgesetzt und durch Aufteilung von der Zustimmung des Unions-Dominierten Bundesrates unabhängig gemacht werden.

Ferner drängen die SPD-Rechten auf eine Gesundheitsreform, die weitere Beitragssteigerungen verhindert. Als drittes mahnen die Seeheimer eine Gemeindefinanzreform an. Angesichts der wegbrechenden Gewerbesteuer brauchen die Kommunen als Hauptinvestor im öffentlichen Bereich eine Verstetigung der Einnahmen durch eine Beteiligung an der Mehrwertsteuer, heißt es. Weitere Forderungen: Mittelstandsbank, Entbürokratisierung, Kassensturz und Festhalten am Sparkurs. Um Pannen wie 1999 zu vermeiden, sollen Ziele und Zeitpläne aufgestellt werden, verbunden mit "guter Kommunikation", wie eine SPD-Abgeordnete ahnt. "Wir müssen den Bürgern wohl viel erklären."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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