SPD fordert Aufklärung des Vorfalls
Kiep überweist CDU eine Million DM

Der in die CDU-Spendenaffäre verwickelte ehemalige Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat seiner Partei eine Million DM überwiesen. Das Geld habe Kiep nach eigenen Angaben auf seinen Konten aus dem Jahr 1992 gefunden, teilte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann am Dienstag in Berlin mit.

Reuters BERLIN. Bei einer Überprüfung der Konten habe sich die "Vermutung verdichtet", dass dieses Geld der CDU zustehe. Die SPD forderte von CDU-Chefin Angela Merkel eine Aufklärung des Vorfalls und kündigte an, Kiep erneut vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu laden.

Obwohl die Untersuchung noch nicht abgeschlossen und aufgrund der lange zurückliegenden Zeit sehr schwierig sei, habe sich Kiep entschlossen, "der CDU vorsorglich einen Betrag von einer Million zu überweisen", erkläre Hausmann weiter.

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hatte Kiep am 26. August 1991 auf einen Schweizer Parkplatz 1 Mill. DM als Spende an die CDU übergeben. Das Geld war jedoch im offiziellen Rechenschaftsbericht nie aufgetaucht. Der Vorfall war durch Ermittlungen der Augsburger Staatsanwalt bekannt geworden und hatte dann die CDU-Spendenaffäre ausgelöst.

Hausmann: Kein Zusammenhang mit Spendenaffäre

Hausmann wies einen Bericht der "Lausitzer Rundschau" zurück, nach dem die jetzt von Kiep an die Union überwiesene Million im Zusammenhang mit der Spendenaffäre stehe. Das sei aus der Luft gegriffen. Richtig sei, dass Kiep das Geld freiwillig überwiesen habe, da der CDU-Bundesvorstand Rechtsansprüche der Partei gegen Personen und Organisationen prüfen wolle. Kiep hatte vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, Gelder aus den schwarzen Kassen der Union für sich und ehemalige Mitarbeiter abgezweigt zu haben.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte Reuters, Kiep müsse nun so schnell wie möglich erneut vor dem Gremium aussagen und die Herkunft des Geldes aufklären. Die CDU müsse sich allerdings auch selbst darum bemühen, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen: "Frau Merkel muss diesen Stall ausmisten." Nun räche sich, dass die CDU-Chefin die Aufklärung der Spendenaffäre vorschnell als beendet erklärt habe.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 9. Mai angesetzt.

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