SPD fordert Rücktritt des Innenministers
Thüringen: Missbrauch des Verfassungsschutzes vorgeworfen

Der thüringische Innenminister Christian Köckert soll nach einem Bericht der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Freitagausgabe) den Verfassungsschutz im Mai 2000 gegen die politische Konkurrenz eingesetzt haben. Der CDU-Politiker habe den Geheimdienst beauftragt, zwei Kommunalpolitiker zu bespitzeln, um eine Niederlage des CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu verhindern, schrieb das Blatt.

ap ERFURT. Ministeriumssprecher Andreas Karmrodt wies dies entschieden zurück und sprach von einer Diffamierungskampagne. Die thüringische SPD forderte erneut den Rücktritt des Landesinnenministers, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Die in Erfurt erscheinende Zeitung druckte Auszüge aus dem angeblichen Protokoll eines Gesprächs zwischen dem Minister und dem damaligen Chef des Verfassungsschutzes, Helmut Roewer. Danach sollte der Verfassungsschutz dem Bürgermeister von Blankenhain bei Weimar, Eckard Schneider, und seinem Beigeordneten Roland Peiko (beide freie Wählergemeinschaft) eine frühere Stasi-Seilschaft nachweisen. Köckert habe den Auftrag kurz nach dem ersten Wahlgang erteilt, in dem Schneider die Mehrheit knapp verfehlt hatte und deshalb in die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten gehen musste. Allerdings seien vor der Stichwahl öffentlich keine Stasi-Vorwürfe erhoben worden, hieß es weiter. Schneider, der seit 1983, zunächst für die SED, später für die freie Wählergemeinschaft Bürgermeister war, siegte bei der Stichwahl am 28. Mai 2000, wurde aber Ende 2000 vom Dienst suspendiert, weil seine Kommune dem Bericht zufolge hoffnungslos überschuldet war.

Ministeriumssprecher Karmrodt sprach von einer "Diffamierungskampagne gegen die Person des Innenministers und seine Amtsführung, die offensichtlich aus bewussten Falschdarstelllungen, ungenauen Angaben, unwahren Behauptungen sowie unzulässigen Verknüpfungen besteht". Wie in allen Veröffentlichungen zum Thema Verfassungsschutz werde auch hier wieder versucht, dem Minister zu schaden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel, sprach von einem ungeheuerlichen Vorwurf. «Wenn er sich bestätigen sollte, muss Köckert zurücktreten», betonte Gentzel. Ministerpräsident Bernhard Vogel sei jetzt in der Pflicht, schließlich sei dies nicht der erste Skandal um den Innenminister und den Verfassungsschutz.

Das Amt war im Frühjahr 2001 nach der Enttarnung des ehemaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt als V-Mann ins Gerede gekommen. Unter anderem waren in diesem Zusammenhang auch Dienstgeheimnisse nach außen gedrungen. Die beiden Oppositionsfraktionen im Erfurter Landtag, SPD und PDS, hatten damals sogar die Auflösung und einen Neuaufbau der Behörde gefordert, was im Landtag von der Mehrheit der allein regierenden CDU aber abgelehnt wurde.

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