SPD fordert Union auf, ihren Spitzenmann fürs Soziale zurückzupfeifen
Seehofer löst Wahlkampfdebatte um Rente aus

Kaum zurück in der politischen Arena sorgt der Mann fürs Soziale im Wahlkampfteam der Union, Horst Seehofer (CSU), für Furore auch im eigenen Lager.

pt BERLIN. Sehr zur Überraschung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) stellte er am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung in München eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte in Aussicht. Sie sei auch unter einer unionsgeführten Regierung unvermeidbar, da Bundesarbeitsminister Walter Riester (SDP) durch seine unsolide Rentenpolitik die Beitragsreserve der Rentenkassen "verfrühstückt" habe.

Zwar versuchten Stoiber und Seehofer den fatalen Eindruck, die Union plane Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung, noch in der gleichen Pressekonferenz wieder zu verwischen. Das Ziel bleibe, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % zu drücken, erklärten beide. Doch der Satz Seehofers war in der Welt.

Genüsslich forderte SPD-Generalsekretär Klaus Müntefering daher gestern die CDU auf, Seehofers Rentenpläne auf ihrem Parteitag am Wochenende zu stoppen. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer warf der Union vor, sie wolle sowohl den Renten- als auch den Krankenversicherungsbeitrag erhöhen.

Union demonstriert Einigkeit

Steckt also endlich doch der Spaltpilz im Wahlkampf der Union, mit dem die SPD nach der Wahl des CSU-Chefs Stoiber zum Spitzenkandidaten fest gerechnet hatte? Nichts von alledem. Die Unionsspitzen übten sich gestern in Geschlossenheit. Demonstrativ schloss Ex-Gesundheitsminister Seehofer gestern eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung aus. Die Union werde für eine Konjunkturbelebung sorgen, durch die sich die Finanzlage der Sozialversicherung insgesamt verbessern werde, kündigte er an.

Auch die Kritik von Müntefering und Arbeitsminister Walter Riester, die Union werde die Rentenversicherung durch ihre Pläne die letzte Stufe der Ökosteuer auszusetzen und die Sozialbeiträge auf die Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wieder abzuschaffen, vor die Wand fahren, versuchte die Union gestern den Boden zu entziehen.

"Wir werden als Ersatz für die Einnahmen aus der letzten Ökosteuerstufe der Rentenversicherung Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, kündigte der Sozialexperte der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Storm gegenüber dem Handelsblatt an. Auch ein Teil des Aufkommens aus der Pauschalsteuer, die die Union für Geringverdiener bis 400 Euro einführen will, werde der Rentenversicherung zugute kommen.

Storm wies darauf hin, dass der Beitragserhöhungsdruck in der Rentenversicherung allein auf dem Einbruch am Arbeitsmarkt zurückzuführen sei. Riester habe Beitragserhöhungen bereits in diesem Jahr nur durch die Absenkung der Mindestreserve von einer auf 0,8 Monatsausgaben verhindern können. Dagegen meinte Müntefering, die Reserven seien bei Antritt der rot-grünen Koalition Dank Kohlscher Rentenpolitik mit 0,6 Monatsausgaben niedriger als heute gewesen.

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