SPD-Fraktion bereitet Reform der Anwalts-Gebührenordnung vor: Freiberufler dringen auf Ausgleich

SPD-Fraktion bereitet Reform der Anwalts-Gebührenordnung vor
Freiberufler dringen auf Ausgleich

Der Ruf der Anwälte nach einer Gebührenerhöhung wird lauter: Finanzminister Eichel will die Gemeinden durch Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler entlasten - die suchen jetzt einen Ausgleich. Die Ausgangsposition der Anwälte ist deutlich günstiger als die der Ärzte. Beiden bleiben aber Hintertürchen.

DÜSSELDORF. Während Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch für sein neues Gewerbesteuermodell kämpft, wappnen sich die Freiberufler schon für die Folgen: In der Anwaltschaft gibt es bereits Überlegungen, die neue Last per Gebührenerhöhung abzufedern, was im Ergebnis die Mandanten treffen würde. "Seit nunmehr neun Jahren fahren wir bei den Gebühren eine Nullrunde", sagte Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Handelsblatt. "Wenn nun auch noch die Gewerbesteuer auf uns zukommt, muss das bei einer Gebührenanpassung berücksichtigt werden."

Grund für die Aufregung der Freiberufler ist die Diskussion um eine Gemeindefinanzreform. Eichels Modell sieht vor, auch die freien Berufe wie Anwälte, Ärzte und Architekten gewerbesteuerpflichtig zu machen. Nach den Plänen sollen sie die Gewerbesteuer zwar mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen können. Die Verrechnung ist jedoch auf einen gemeindlichen Hebesatz von 360 % begrenzt. Da der Satz in fast allen größeren Städten höher liegt (siehe Grafik), werden viele Freiberufler von Mehrbelastungen betroffen sein. Für besonderen Unmut sorgt, dass Eichel auch Kostenfaktoren wie Dauerschuldzinsen und Leasingraten in die Steuerbemessung einbeziehen will - ganz abgesehen vom zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Die BRAK hat bereits einen Ausschuss eingerichtet, der sich ausschließlich mit diesem Thema befasst. Die Ärzte setzen einstweilen darauf, durch politischen Einfluss die drohende Steuerpflicht abwenden zu können. Angesichts des Sparkurses im Gesundheitssystem hält es die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für ausgeschlossen, dass die Mediziner für die neue Last entschädigt werden könnten: Da die Beitragssätze der Kassen weiter zu steigen drohen, werden sie die Regierung kaum für eine Lockerung des Ausgabendeckels gegen steigende Arzthonorare gewinnen können. "Das wäre ein Wunschtraum", sagt KBV-Sprecher Roland Stahl.

Neue Belastungen durch eine Gewerbesteuerpflicht fügten sich vielmehr nahtlos ins Bild einer Regierung, welche die Kassenärzteschaft in ihrer heutigen Struktur ohnehin unter Druck setzen wolle, fürchtet die KBV. Zum Beispiel wären Fachärzte mit ihren kapitalintensiven Praxen von Eichels Plänen überdurchschnittlich stark betroffen - und damit jene Arztgruppe, die auch Gesundheitministerin Ulla Schmidt (SPD) im Visier hat: Sie will Teile der Facharzt-Versorgung ins Krankenhaus verlagern und zudem Patienten belohnen, die sich vorrangig an den Hausarzt halten.

Bei den Anwälten treffen die Steuer-Pläne vor allem deshalb einen empfindlichen Nerv, weil die Honorarsätze der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) seit 1994 nicht mehr angehoben worden sind - während das Gesamtvolumen der Arzthonorare immerhin an die Steigerung der Lohnsumme gekoppelt ist. Verhandlungen über eine Anhebung in der vergangenen Legislaturperiode waren ergebnislos verlaufen.

Jetzt sieht es dagegen besser aus. Die Anwaltschaft befinde sich bereits im Dialog mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, betonte Scharf. Zudem finden die Forderungen der Anwälte Sympathie in der SPD-Bundestagsfraktion. "Unabhängig davon, ob Freiberufler tatsächlich gewerbesteuerpflichtig werden - die Erhöhung der Anwaltsgebühren kommt in jedem Fall, und zwar noch in diesem Jahr", sagte Hermann Bachmaier dem Handelsblatt. Bachmaier muss es wissen: Er ist nicht nur stellvertretendes Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen in der Fraktion, sondern auch Vize-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht.

Sollte Zypries sich der Gebührenerhöhung verweigern, könnten die Anwälte allerdings auch auf anderem Weg die Gewerbesteuer an ihre Mandanten weiterreichen. Denn die Advokaten sind nicht in jedem Fall an die Gebührenordnung gebunden. Stimmt der Mandant zu, dürfen sie die gesetzlichen Gebührensätze überschreiten - in großen Verfahren sind derartige Honorarvereinbarungen längst Standard.

Ein ähnliches Türchen könnte sich theoretisch für die Praxisärzte öffnen: Sie sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig einzeln Direktverträge mit den Krankenkassen eingehen dürfen; bisher nehmen die Kassen mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung die gesamte Ärzteschaft einer Region kollektiv unter Vertrag. Bei Direktverträgen würde statt der gesetzlichen Budgetierung die Marktmacht darüber entscheiden, ob sich Honorarsteigerungen durchsetzen lassen. Schmidts Plan zielt freilich darauf ab, Kosten zu senken.

Falls die Reform kommt, würden vor allem Mediziner in Großstädten mit hoher Ärztedichte die Marktmacht der Kassen zu spüren bekommen, erwartet Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der freien Berufe. Der Druck aufs Honorar wäre also gerade dort am größten, wo auch die Gewerbesteuer-Hebesätze am höchsten sind. Dagegen wäre die Verhandlungsposition der Mediziner in Regionen mit Ärztemangel günstiger.

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