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SPD-Fraktion billigt Pflegeentwurf

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Belastung Kinderloser bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche erstmals im Bundestag debattiert werden.

dpa BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Belastung Kinderloser bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche erstmals im Bundestag debattiert werden.

Die Grünen-Fraktion hat bereits angekündigt, sie werde den Entwurf genau auf "mögliche Ungereimtheiten" kontrollieren. Der Deutsche Familienverband kritisierte das Vorhaben, Kinderlose durch einen Beitragsaufschlag von 0,25 %punkten zu belasten statt Familien zu entlasten. Dies gehe an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vorbei. Der Verband plädierte für den Entwurf der CDU/CSU. Die Union will den Arbeitnehmeranteil am Beitrag für alle Versicherten von 0,85 auf 0,95 % erhöhen und daraus Familien einen Bonus von fünf Euro pro Kind gewähren. Dies lehnte der Sozialverband VdK als ungerecht für Rentner ab.

Schmidt verteidigte ihre Pläne im Bayrischen Rundfunk. Auch ihr Konzept zur künftigen Finanzierung des Arbeitgeberanteils der Kassenkosten für den Zahnersatz nannte sie gerecht. Das Konzept dafür soll der Union und den Fraktionen von SPD und Grünen spätestens an diesem Montag zugeleitet werden. Erst danach will die Union festlegen, ob sie es mitträgt.

Der Grünen-Bundesvorstand will am Montag über sein Konzept einer Bürgerversicherung beraten, es aber voraussichtlich noch nicht fertig stellen. Über den Antrag soll während des Bundesparteitags am 2. und 3. Oktober in Kiel entschieden werden. Wie bei der SPD herrscht auch bei den Grünen noch keine Einigkeit über Einzelheiten. So ist noch nicht geklärt, wie Kapitaleinkünfte und Mieten zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge herangezogen werden sollen. Einige Politiker vom linken Flügel der Partei verlangen auch eine Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies würde höhere Beiträge für Besserverdiener bedeuten.

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