SPD-Fraktion hält Scheitern des Zuwanderungsgesetzes für möglich
Zuwanderung: Ende des Entgegenkommens

In der SPD-Bundestagsfraktion wird ein Scheitern des Zuwanderungsgesetzes in dieser Wahlperiode für möglich gehalten. Dies sei wegen der benötigten Unterstützung von unionsregierten Ländern im Bundesrat nicht auszuschließen, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt in Berlin.

dpa BERLIN. Die Kritik an dem umstrittenen Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt auch am Dienstag an. Die Gewerkschaften mahnten Nachbesserungen an. Die CSU bekräftigte ihr kategorisches Nein. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die rot-grüne Landesregierung auf eine Ablehnung im Bundesrat einschwören.

Obwohl Schily weiter einen Konsens mit der Union anstrebt, will sich die rot-grüne Koalition nach Worten von Schmidt jetzt darauf konzentrieren, "die eigenen Reihen zu schließen". Er sei zunehmend optimistisch, dass die Konfliktpunkte mit den Grünen noch ausgeräumt werden könnten. Man dürfe die "vorhandenen Gräben" mit dem kleineren Koalitionspartner nicht noch größer machen. Das Verhalten von Unions- Regierungen wie etwa der saarländischen hält Schmidt derzeit für völlig ungewiss. Darauf könne sich die Koalition nicht verlassen. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Schily-Vorlage nachgebessert werden. Der Entwurf "entspricht noch nicht unseren Vorstellungen von einer modernen Einwanderungspolitik", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Der DGB wertete die Vorschläge zur Integration als unzureichend und kritisierte, dass offene Stellen nur befristet mit Zuwanderern besetzt werden sollen.

Einwanderern müsse aber eine Perspektive auf Dauer gegeben werden. Im humanitären Bereich dürften der Schutz vor Verfolgung und Vertreibung sowie der Familiennachzug nicht weiter eingeschränkt werden, forderte Putzhammer, der der von Schily einberufenen Zuwanderungskommission angehörte.

Die NRW-Grünen halten den von Schily vorgelegten Referentenentwurf nicht für zustimmungsfähig. Sie kritisieren ebenfalls die geplante Absenkung des Zuzugsalters für allein nachreisende Kinder auf zwölf Jahre. Außerdem befürchten sie erhebliche Verschlechterungen für in Deutschland lebende Migranten. Sollte es dabei bleiben, soll Nordrhein-Westfalen im Bundesrat nicht zustimmen, beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag einstimmig. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht eine Stimmenthaltung vor, falls es bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu keiner Einigung kommt. Der Berliner Innensenator Ehrhard Körting (SPD) sagte, Schily müsse zunächst den Kompromiss in der Koalition suchen "und erst in zweiter Linie mit der Opposition". Beim umstrittenen Familiennachzug könnte es bei der jetzigen Altersgrenze von 16 Jahren bleiben, sagte Körting im Berliner InfoRadio.

Die CSU bekräftige noch einmal ihre kompromisslose Haltung. "Für mich ist unvorstellbar, dass ein Zuwanderungsgesetz mit der Zustimmung von CSU/CDU und Grünen verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Kommt (Bundesinnenminister Otto) Schily auf die Grünen zu, bewegt er sich von uns noch weiter weg. Erfüllt Schily unsere Forderungen, gehen ihm die Grünen von der Fahne."

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