SPD-Fraktion hofft auf Gründerwelle und mehr Beschäftigung: Clement pocht auf Reform der Handwerksordnung

SPD-Fraktion hofft auf Gründerwelle und mehr Beschäftigung
Clement pocht auf Reform der Handwerksordnung

Wenn auf der Hannover-Messe die Spitzen des Handwerks zum traditionellen Handwerkertag zusammen kommen, hat ihnen bereits ein anderer die Tagesordnung diktiert: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Anders als bei den Sozialreformen, mit denen sich viele Sozialdemokraten schwer tun, hat Clement für seine Vorschlägen zur Handwerksreform die einhellige Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten und der Grünen. "Es gab dafür am Dienstag Applaus in der Fraktion", sagte ein Abgeordneter.

dri BERLIN. Vehement treten allerdings Clement und Klaus Brandner, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der SPD-Fraktion, dem in Unionskreisen kursierenden Verdacht entgegen, sie hätten sich bewusst das eher CDU/CSU-nahe Handwerk ausgesucht, um neben den Zumutungen für die eigenen Wähler auch das andere Lager zu belasten. "Wir haben uns genau angeschaut, was im Handwerk alles schief läuft", sagte Brandner am Mittwoch.

In jedem Bericht der Monopolkommission seit 20 Jahren wird die komplette Abschaffung von Handwerksordnung und Meisterzwang gefordert: Weil sie als Jobbremse wirke. "Wir werden mit dem Handwerk diskutieren, allerdings auf Basis von Fakten", so Brandner. So sei das Handwerk schon lange nicht mehr der Ausbilder der Nation: Es biete heute 30 % der Lehrstellen an, statt bis zu 70 % wie in den 50er Jahren. Insgesamt sei die Beschäftigung im Handwerk rückläufig: von 6,1 Millionen im Jahr 1994 auf 4,4 Millionen Leute heute. Auch die Zahl der Meisterprüfungen nehme ab - trotz des Meister-Bafögs. Das Handwerk bildet laut Brandner heute weniger Meister aus, als es selbst für die Nachfolge in bestehenden Betrieben brauche. Auch der Anteil des Handwerks an der Bruttowertschöpfung habe sich verringert: von 10,7 % im Jahr 1994 auf 8 % im vergangenen Jahr.

Als besonders auffällig bezeichnete SPD-Handwerksexperte Christian Lange die Gründerquote bei den Beschäftigten: In der Gesamtwirtschaft liege sie bei 13,7 %, im Handwerk nur bei 4 %. Die rot-grüne Koalition sieht daher einen Nachholbedarf bei Gründungen im Handwerk, die erleichtert werden sollen. Der Meisterbrief soll daher nicht länger die Voraussetzung dafür sein, einen Betrieb zu gründen - außer in gefahrenträchtigen Berufen wie den Elektro- und Gasinstallateuren. Nach Auffassung von Clement sind dies maximal ein Drittel der heute 94 Gewerke, für die der Meisterbrief Vorschrift ist. Allerdings umfasse dieses Drittel der gefahrenträchtigen Berufe etwa drei Viertel der Betriebe. Doch auch in diesen Berufen will Clement es jedem erfahrenen Gesellen nach 10 Jahren erlauben, eine Handwerksfirma zu führen. "Wir sind strikt gegen dieses Vorhaben", sagte dazu ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.

Brandner sieht es jedoch als Aufgabe des Gesetzgebers, an diesem Punkt gegen die Inländer-Diskriminierung vorzugehen, gegen die bereits mehrere Verfassungsbeschwerden laufen: So können sich Handwerker aus EU-Staaten problemlos ohne Meisterbrief niederlassen, was gleich qualifizierten Deutschen verwehrt bleibt. "Im EU-Vergleich hat nur Luxemburg eine solche Einschränkung der Niederlassungsfreiheit", so Langer. Er setzt darauf, dass mit der leichteren Gründung kleiner Handwerksbetriebe und der vom Arbeitsamt geförderten Ich AG auch die Schwarzarbeit zurück gedrängt werden kann.

"Wir wollen den Meisterbrief keineswegs abschaffen", beteuerte Brandner. Die Bundesregierung wolle ihn im Gegenteil als Qualitätssiegel gegenüber dem Verbraucher stärken.

Quelle: Handelsblatt

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