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SPD-Fraktion stellt Zahnersatz-Regelung zur Disposition

Die SPD-Fraktion hat die mit der Union vereinbarte Regelung einer Zahnersatz-Pauschale grundsätzlich in Frage gestellt. Die „Geschäftsgrundlage“ für den Kompromiss - ein Pauschalbetrag von 4,60 € - sei „entfallen“, betonte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch in Berlin.

dpa BERLIN. Die SPD-Fraktion hat die mit der Union vereinbarte Regelung einer Zahnersatz-Pauschale grundsätzlich in Frage gestellt. Die "Geschäftsgrundlage" für den Kompromiss - ein Pauschalbetrag von 4,60 ? - sei "entfallen", betonte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch in Berlin.

Die Krankenkassen gingen jetzt von einem "deutlich höheren Betrag" aus. Im Gespräch sind sieben bis acht Euro. Sie forderte die Union zu Gesprächen auf und plädierte für eine prozentuale, einkommensabhängige Lösung. Dies sei die sozial gerechtere Alternative. Die SPD-Fraktion halte es für "erforderlich, auch die einheitliche Prämie als solche zur Disposition zu stellen".

Der Unions-Sozialexperte Andreas Storm (CDU) wies die Darstellung Schaich-Walchs zurück. Die 4,60 ? seien "nie Geschäftsgrundlage" gewesen. Die Gesetzlichen Kassen hätten den Betrag als "Dumping- Preis" gegen die Offerte der Privatkassen gestellt. Er habe aber die freie Mitversicherung von Familienangehörigen nicht abgedeckt, sagte Storm der dpa.

Die Pauschale, die von 2005 an für eine Zusatzpolice von den Versicherten allein bezahlt werden soll, war auf Verlangen der CDU in die Gesundheitsreform aufgenommen worden. Die Krankenkassen kritisieren sie als zu verwaltungsaufwändig.

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