SPD-Fraktion um Konsens mit der Union bemüht
Einwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2002 die notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung und Integration unter Dach und Fach bringen. SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet damit, dass das Parlament im Herbst über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten wird.

ap BERLIN. Struck bekräftigte auch, dass die rot-grüne Regierung sich um einen Konsens mit der CDU/CSU-Opposition bemüht.

Während der Grüne Koalitionspartner davon spricht, dass in dieser Legislaturperiode ein "Einstieg" in eine Einwanderungsregelung erreicht werden solle, geht Struck davon aus, dass bis zur Wahl alle mit Integration und Zuwanderung zusammenhängenden Fragen gelöst werden können. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das schaffen", sagte der SPD-Fraktionschef. Das schließe auch die Bereinigung des Ausländerrechts ein. Damit solle verhindert werden, dass verschiedene Ausländergruppen einen unterschiedlichen Status erhalten.

Parallel zur Süssmuth-Kommission der Regierung, die ihre Vorstellungen zur Einwanderung Anfang Juli vorlegen will, arbeitet auch die SPD-Fraktion an einem Konzept. Die Vorschläge der Fraktions-Arbeitsgruppe sollen "zeitnah" zur Süssmuth-Kommission veröffentlicht werden, kündigte Struck an.

Das vor einer Woche vorgestellte Unionspapier zur Einwanderung nannte der SPD-Fraktionschef sehr beachtlich. Es stelle eine klare Abkehr von der bisherigen Position der CDU dar, in der sie bestritten habe, dass Deutschland auch Zuwanderung brauche. "Viele Punkte der CDU-Vorstellungen können wir auch übernehmen", sagte Struck und fügte hinzu: "Wir sind bemüht, ein Gesetz im Bundestag zu verabschieden, das auch von der CDU/CSU mitgetragen werden kann".

Ähnlich wie die Union folgt auch die SPD-Fraktion dem Grundsatz "Qualifikation vor Zuwanderung". Man könne mit Zuwanderung nicht die demographischen Probleme lösen, betonte Struck. Seiner Auffassung nach ist klar, dass die Bundesrepublik in den nächsten Jahren nicht mit einer riesigen Zahl von Arbeitsmigranten rechnen muss. Es gehe bei den gesetzlichen Regelungen darum, dass man "den sogenannten hochqualifizierten Wissenschaftlern keine ausländerrechtlichen Hindernisse in den Weg legen will, bei denen das Thema Integration oder finanzielle Belastung des Staates nicht auftaucht". Struck sprach sich auch "entschieden dafür" aus, dass "Ausländer, die in unser Land kommen, die deutsche Sprache lernen, am besten bereits in ihrer Heimat". Integration setze Sprachkenntnisse voraus.

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