SPD-Fraktionschef insgesamt für ein langsameres Reformtempo
Struck will Einwanderung bis zur nächsten Wahl regeln

Noch vor der nächsten Bundestagswahl sollte nach Auffassung des SPD-Fraktionschefs ein Gesetz zur Einwanderung verabschiedet werden. Im übrigen plädiert Struck für ein langsameres Reformtempo und weniger "handwerkliche Fehler".

ap KÖLN. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine Neuregelung der Einwanderung vor der nächsten Bundestagswahl angekündigt. "Wenn die Süssmuth-Kommission ein Gesetz empfehlen sollte, dann kommt es vor der nächsten Bundestagswahl", sagte Struck im "ARD-Morgenmagazin". Voraussichtlich im Frühsommer kommenden Jahres wird die von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geleitete Kommission das Ergebnis ihrer Untersuchungen präsentieren. Struck sagte, danach werde sich entscheiden, ob es ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung brauche oder ob man die Dinge wie bei der Green Card auf dem Verordnungsweg regeln kann. "Klarheit wird es in jedem Fall geben", sagte er.

Im nächsten Frühjahr sei die Verabschiedung eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes unumgänglich, erklärte der Fraktionsvorsitzende weiter. Insgesamt solle aber das Reformtempo der rot-grünen Regierung reduziert werden. Zu Beginn der Legislaturperiode sei die Geschwindigkeit der Veränderung zu groß gewesen, weshalb man "handwerkliche Fehler" habe hinnehmen müssen, meinte Struck und fügte hinzu: "Wir brauchen jetzt eine etwas ruhigere Gangart."



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