SPD-Fraktionschef Struk weiterhin zuversichtlich
Union lehnt Einigung bei Zuwanderung weiter ab

Der Kompromissvorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist aus Sicht der Union "nicht zustimmungsfähig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach am Dienstag.

dpa BERLIN. Die Union lehnt den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegten Kompromissvorschlag für die Zuwanderung ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung, der von Schröder präsentierte Gesetzentwurf sei aus Sicht der Union "nicht zustimmungsfähig". Bosbach betonte, die Unionsspitze sei sich in dieser Haltung mit dem brandenburgischen Landeschef Jörg Schönbohm und Saarland Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einig.

Bosbach kritisierte, die von Schröder am Montagabend vorgestellten Vorschläge würden zum Teil nicht ihrer Entsprechung im vorgelegten Gesetzentwurf finden. Der Entwurf beinhalte weiterhin eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer, die die Union nicht hinnehmen könne.

Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck zuversichtlich, dass der Zuwanderungsentwurf von Rot-Grün im Bundesrat die notwendige Mehrheit bekommt. Er sehe nicht nur im SPD/CDU-regierten Brandenburg positive Signale, sondern auch im Saarland, das vom Chef der CDU - Zuwanderungskommission Müller regiert wird. Struck zeigte sich weiterhin überzeugt, dass auch die Länder in denen die PDS mitregiert, dem Gesetzentwurf zustimmen werden.

Die FDP will sich an diesem Freitag im Bundestag bei der Abstimmung in der 2. und 3. Lesung des Zuwanderungsentwurfs enthalten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kündigte jedoch eine weitere konstruktive Haltung bei der Beratung in der Länderkammer an. Die FDP sehe nach den Änderungen von Rot-Grün noch einigen Verhandlungsbedarf, sagte Gerhardt.

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