SPD-Fraktionssitzung
Schröder verteidigt Awacs-Entscheidung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Sondersitzung der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern die Entscheidung der Regierung verteidigt, deutsche Soldaten in Awacs-Maschinen der Nato über dem Irak-Nachbarn Türkei einzusetzen.

Reuters BERLIN. Schröder habe den Beschluss in der Sitzung am Donnerstagmorgen als rechtlich vollkommen korrekt bezeichnet, berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer. Gleichzeitig habe der Kanzler bekräftigt, die Bundesregierung sei gegen den Krieg. Die Debatte um die völkerrechtliche Legitimation eines Irak-Krieges dürfe von diesem Grundsatz nicht ablenken. Grünen-Politiker hatten kritisiert, der Angriff der USA sei völkerrechtlich nicht gedeckt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, hatte gefordert, die USA in keiner Weise beim Krieg gegen Irak zu unterstützen.

Auch habe Schröder den Vorwurf der Union kritisiert, wonach die Bundesregierung eine Mitschuld am Irak-Krieg trage, berichteten Teilnehmer der Fraktionssitzung. Union und FDP haben in der Vergangenheit verlangt, dass über den Awacs-Einsatz der Bundestag abstimmen müsse. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte nach der Sitzung noch einmal die Haltung der Regierung, dass ein Einsatz der Soldaten ausschließlich im Nato-Auftrag stattfinde. Mehrere Teilnehmer berichteten, dass sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verärgert über das Vorgehen gegen den Irak gezeigt habe. Deutschland müsse nach einem Krieg aufbauen, was andere zerbombt hätten, habe Struck in der Sitzung gesagt.

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