SPD-Fraktionsvize Poß lehnt Erhöhung ab
Neue Debatte um höhere Mehrwertsteuer

Angesichts der desolaten Finanzlage hält der Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich. "Ich kann nicht sehen, wie der Haushalt auf Dauer sonst saniert werden könnte", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Berliner Zeitung" (Montag). Auch aus der SPD und aus den Gewerkschaften waren jüngst Forderungen nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer gekommen.

HB/dpa BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende eingeräumt, dass er seine zentralen Haushaltsziele nicht erreichen kann. So sei der angestrebte ausgeglichene Haushalt bis 2006 nicht mehr zu schaffen. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnte er ab, schloss sie aber auch nicht aus. "Ich will sie nicht. Aber ich spiele das Spiel nicht alleine", sagte er in der ARD.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte davor, die Milliardenlöcher im Haushalt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu schließen. "Sie wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, die von Unsicherheit geprägt ist, grundfalsch", sagte Poß der "Rheinischen Post" (Montag).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich erneut für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin dafür, wenn im Gegenzug die Beiträge für Krankenversicherungen um einen Prozentpunkt gesenkt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Dies sei zwar "ein Nullsummenspiel", aber es verteile die Lasten gerecht. Bereits vor Monaten hatte Böhmer eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Gespräch gebracht und war dafür von seiner Partei kritisiert worden.

DIW-Chef Zimmermann sagte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte werde man brauchen. Ein Prozentpunkt bringe Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro. Eine Steuererhöhung dürfe aber nicht dazu führen, "Druck aus den Reformanstrengungen" zu nehmen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, das die Senkung von Ausgaben, strukturelle Reformen und höhere Einnahmen umfassen müsse. Auf den Prüfstand gehörten alle Unternehmenssubventionen.

Bei der Union gibt es Streit über den Abbau der Subventionen. CDU - Vize Jürgen Rüttgers will das Programm seines Parteifreundes Roland Koch zum linearen Abbau von Subventionen im Präsidium der Partei kippen. Rüttgers will die Subventionen dagegen gezielt abbauen. Nach einem "Focus"-Bericht will er heute (Montag) im Präsidium für sein Konzept werben.

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