SPD fürchtet Abrechnung mit der Bundesregierung
Europäer wählen Parlament

Die Konservativen sind zuversichtlich ihren Wahlsieg wiederholen zu können. Mangelnde Transparenz in der EU-Politik wird die Wahlbeteiligung weiter sinken lassen.

BRÜSSEL. Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung wird es Wahlkampfstrategen und Kandidaten schwer fallen, die Wähler Mitte Juni bei der Europawahl in Massen an die Urnen zu locken. Europas Spitzenpolitiker haben sich mit dem in der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren Streit um die Verfassung noch weiter von den Bürgern entfernt. Die Beteiligung der Deutschen wird vermutlich unter die bei der letzten Wahl 1999 sinken, als 48 % der Wahlberechtigen ihre Stimmzettel abgaben.

Europas Konservative sind zuversichtlich, ihren Wahlsieg von 1999 wiederholen zu können. Ihr deutscher Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Hans-Gert Pöttering (CDU) im EU-Parlament will den Wahlsieg mit der Übernahme des Amts des Parlamentspräsidenten krönen. Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt derzeit 233 der 626 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten mussten hingegen 1999 herbe Verluste hinnehmen. Sie sind als zweitgrößte Partei mit 180 Parlamentariern vertreten. Seither ist es der Sozialistischen Partei Europas (SPE) nicht gelungen, ihr Profil zu schärfen. In den meisten Mitgliedstaaten sitzen Sozialisten und Sozialdemokraten auf den Oppositionsbänken, ohne Aussicht auf den Regierungswechsel. Knapp sechs Monate vor der Europawahl vom 10. bis 13. Juni vermitteln SPE-Politiker wenig Zuversicht.

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